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Archiv 2022

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2022 vom 11.1.2022
Inflation als Messlatte für Rentenerhöhungen?

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung* sorgte kürzlich für Aufsehen: In den vergangenen 20 Jahren (genaugenommen von 2000 bis 2020) seien die Renten stärker gestiegen als die Inflation, mit anderen Worten: Goldene Jahre für die Rentner? Zu Recht widerspricht Verena Bentele vom Sozialverband VdK. Ein Vergleich mit der Inflationsrate führe in die Irre. Deutsche Renten müssten sich – so die Vorgabe - nicht an der Inflation sondern an den Löhnen orientieren. Doch genau das wird von der Politik bewusst missachtet. Im jüngsten Rentenversicherungsbericht prognostiziert die Bundesregierung Lohnsteigerungen von 2021 bis 2035 um 53 Prozent. Die Renten sollen im selben Zeitraum nur um 37 Prozent wachsen. Mit anderen Worten: die Renten werden künftig weiter systematisch abgekoppelt vom wirtschaftlichen Fortschritt. Dass dies auch für die Vergangenheit gilt, lässt sich leicht belegen. Im Jahr 2000 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2,109 Billionen Euro und die Standardrente (nach 45 Versicherungsjahren) lag bei brutto 1.114 Euro monatlich. 20 Jahre später lag das BIP bei 3,336 Billionen (+ 58 Prozent) und die Standardrente bei brutto 1.513 Euro (+ 35 Prozent).** Im Klartext: Während der „Kuchen“, aus dem Gewinne, Löhne und aller Sozialaufwand finanziert werden, um stattliche 58 Prozent wuchs, ist die Standardrente lediglich um 35 Prozent gestiegen. Und in dieser Zahl sind Verschlechterungen des Rentenrechts, die sich nicht auf die Standardrente auswirken, gleichwohl aber beim Einzelnen zu einer niedrigeren Rente führen, noch nicht berücksichtigt. Fazit: Die deutschen Rentner wurden und werden völlig unzureichend am volkswirtschaftlichen Reichtum dieses Landes beteiligt. Darüber kann auch eine Phase, in der die Rentenerhöhungen über der Inflationsrate lagen, nicht hinwegtäuschen. Apropos Rentenerhöhung nach Inflationsrate. Es gibt Länder, die ein solches Konzept verfolgen, wie zum Beispiel Österreich. Doch bekommen die Pensionäre in der Alpenrepublik erheblich höhere Renten im Vergleich zu deutschen Rentnern. Während in Österreich nach 45 Arbeitsjahren im Alter rund 80 Prozent des früheren Lohnes gezahlt werden, sind es hierzulande deutlich weniger als 50 Prozent. Wer also so gut abgesichert ist wie die österreichischen Pensionisten, der kann mit einem Inflationsausgleich gut leben. Die deutschen Rentner brauchen deutlich mehr.

* https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-altersvorsorge-rentenversicherung-inflation-1.5500454?reduced=true
**Alle Zahlen aus: Rentenversicherung in Zeitreihen, Berlin, 2021

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (balodis@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Holger Balodis
Dagmar Hühne
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 2/2022 vom 24.1.2022
Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?
Rund zwei Jahrzehnte nachdem die rot-grüne Koalition mit der Riester-Rente der kapitalgedeckten Altersvorsorge den Weg bahnte, soll diese Strategie nun sogar noch intensiviert werden. Frei nach dem Motto: Versagt ein Rezept grandios, so muss man nur die Dosis erhöhen. Denn die Riester-Rente gilt landauf landab als gescheitert.
Auch der zweite Bereich der Altersvorsorge, der ganz überwiegend von Lebensversicherungen in Form von Pensionskassen betrieben wird, läuft aktuell schlecht, die betriebliche Altersversorgung (bAV). Was sich früher Betriebsrente nannte, hat diesen Namen heute nicht mehr verdient. Die Einzahlungen erfolgen ganz überwiegend durch die Arbeitnehmer*innen, verwaltet werden diese meist von Pensionskassen. Doch die Ergebnisse sind so schlecht, dass 40 der 135 Pensionskassen in der Gefahr sind, in Schieflage zu geraten. Bei der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der deutschen Steuerberater ist das schon passiert. Die Aufsichtsbehörde hat ihnen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Und wie reagiert die neue Bundesregierung?
Sie will mehr Risiko durch noch mehr Aktieninvestments in den Bereichen Riester und bAV ermöglichen. Auch im Kernbereich, der gesetzlichen Rente, soll der Einstieg in diese riskante Anlage erfolgen. Dafür sollen Sicherheiten wie der garantierte Beitragserhalt bei Riester und die Arbeitgeberhaftung in der bAV fallen. Soll heißen: Die Risiken werden alleine auf Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen abgeladen. Die Arbeitgeber*innen und Finanzunternehmen wie Allianz und Blackrock profitieren hingegen. Sie sind raus aus der Haftung und bekommen neues Geschäft zugeschustert. Und was kaum jemand zu bemerken scheint: Wenn aus allen drei Säulen der deutschen Altersvorsorge mehr Geld in den Kapitalmarkt fließt, wird das Risiko einer weltweiten Wirtschaftskrise angefacht.
Schon heute betragen die globalen Finanzanlagen über 1.000 Billionen Dollar, was dem 12fachen des weitweiten Sozialprodukts entspricht.
Damit entkoppeln sich diese Finanzanlagen immer mehr von der Realwirtschaft. Es kommt zu gefährlichen Blasenbildungen, Finanz- und Wirtschaftskrisen wie in den Jahren 2001 und 2008 werden immer wahrscheinlicher. Der amerikanische Ökonom Robert Shiller, ein Experte für Kapitalmarktanalyse, hatte beide Krisen vorhergesagt und erhielt u.a. dafür den Wirtschaftsnobelpreis 2013. Für Shiller ist die Lage an den weltweiten Aktienmärkten so überhitzt, dass er Verluste von 50 Prozent für wahrscheinlich hält.
Soll die deutsche Altersicherung wirklich Teil eines solchen Zockersystems werden? Wohl kaum. Stattdessen sollten wir die stabile, umlagefinanzierte gesetzliche Rente so ausbauen, dass alle Rentner*innen wirklich davon leben können. Außerdem das Riester-Experiment zu den Akten legen und die Betriebsrente wieder zu dem machen, was sie früher mal war: Eine rein arbeitgeberfinanzierte Zusatzleistung. Das kann klappen.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2022 vom 25.2.2022
Das bringt der Mindestlohn

Endlich hat das Kabinett den neuen Mindestlohn abgesegnet: mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Minister Heil bezeichnet dies als eine Frage des Respekts und weist auch auf die segensreichen Wirkungen in der Rente hin. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente? Wer ab jetzt 45 Jahre zum erhöhten Mindestlohn tätig ist, bekäme nach aktuellem Rentenwert (West) eine Bruttorente von 928,31 Euro. Netto bleiben davon 826,20 Euro – für 45 Jahre Vollzeit.* Wer wie die meisten Versicherten nicht so viele Jahre zusammenkriegt, der bekommt noch weniger. Damit keine Missverständnisse aufkommen. Der neue Mindestlohn verbessert tatsächlich die Lage für sehr viele Geringverdiener. Doch genau so klar ist: Altersarmut verhindert er nicht.
Helfen würde den Kleinverdienern nur eine Mindestrente, wie sie in vielen europäischen Nachbarländern üblich ist. In den Niederlanden bekommen Alleinstehende im Alter rund 1.300 Euro. In Österreich sind es rund 1.200 Euro. Ganz gleich, wie wenig zuvor verdient wurde.
Ein Problem in Deutschland ist das strenge Äquivalenzprinzip. Wer wenig verdient, der bekommt auch im Alter wenig. Und daran ändert auch ein anderes Lieblingsprojekt von Hubertus Heil, die Grundrente, nichts.
Was aber fast noch ärgerlicher ist: Auch Normalverdiener werden bei uns im Alter keineswegs gut versorgt. Wer 45 Jahre lang den Durchschnittslohn (aktuell 3.242 Euro monatlich) erzielt, kann derzeit mit einer Standardrente in Höhe von 1.538,55 Euro brutto rechnen. Und wer tatsächlich nur 40 Versicherungsjahre einbringt, und das ist der statistische Durchschnitt, bekommt gerade mal 1.367,60 Euro brutto. Deutlich besser dran sind da Beamte. Die bekommen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 3.160 Euro brutto. Für die rund 1,4 Millionen Pensionäre verwirklicht sich der von Hubertus Heil so oft im Munde geführte Respekt also auch finanziell. Die 21 Millionen Rentner warten darauf bislang vergebens.

* 12 Euro Stundenlohn ergeben bei 163 Stunden monatlicher Arbeitszeit einen Monatslohn von 1.956 Euro. Für 1 Versicherungsjahr mit dieser Entlohnung gibt es aktuell 0.60337 Renten- oder Entgeltpunkte. Multipliziert man das mit 45 Jahren und dem aktuellen Rentenwert West von 34,19 Euro, so erhält man eine Bruttorente von 928,31 Euro oder nach Abzug von Krankenkassen- und Pflegebeitrag 826,20 Euro netto vor Steuern. Dazu kommt für 35 Versicherungsjahre noch eine geringe Aufwertung durch die Grundrente.

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 4/2022 vom 14.3.2022
Wir sind weltspitze

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich. Die Gründe liegen auf der Hand. Erstens: Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer schlechter als Männer. Ihre Stundenlöhne liegen 18 Prozent niedriger („Gender Pay Gap“). Zweitens: Frauen arbeiten sehr häufig in Teilzeit, was ihre Rolle in dem streng einkommensorientierten Rentensystem weiter verschlechtert. Drittens: Sie bringen im Schnitt fünf Versicherungsjahre weniger ein als Männer.
Dabei arbeiten Frauen nicht etwa weniger, sondern mehr als Männer, nur wird diese sogenannte „Care-Arbeit“ für die Familie nicht entlohnt und zählt deshalb für die Rente nicht. Bittere Konsequenz: Nirgendwo im Ländervergleich zwischen den entwickelten Industrieländern (OECD) ist der Gender-Pension-Gap, also die Lücke zwischen den Alterseinkommen der über 65-jährigen, so groß wie bei uns. Die OECD ermittelte inklusive der privaten Rentenzahlungen und Hinterbliebenenrenten einen Nachteil der Frauen in Höhe von fast 46 Prozent! Mit anderen Worten: In Sachen Benachteiligung der Frauen im Alter ist Deutschland tatsächlich weltspitze. Besser machen es tendenziell die Staaten in Ost- und Nordeuropa. Dänemark glänzt beispielsweise mit einer Lücke von „nur“ 8 Prozent.
Wollen auch wir besser werden, so müssten wir gleich an mehreren Stellschrauben drehen. Einige Beispiele:
1. In der gesetzlichen Rente brauchen wir mehr sozialen Ausgleich. Geringe Einkünfte müssen besser bewertet werden und eine angemessene Mindestrente muss dafür sorgen, dass niemand nach jahrzehntelanger Arbeit in die Armut rutscht.
2. In den Unternehmen darf eine Babypause nicht quasi automatisch zum Karriereknick führen. Derzeit bewegen sich viele Frauen im Gleichschritt mit den gleichaltrigen Männern, bis die Geburt des ersten Kindes sie jäh stoppt. Danach erreichen sie nur selten wieder den Gehalts- und Karrierepfad der männlichen Kollegen.
3. Durch steuerliche Regelungen wie Ehegattensplitting und der Zuweisung der ungünstigen Steuerklasse 5 an die weniger verdienende Frau wird das traditionelle Rollenbild der bloßen „Dazuverdienerin“ gefestigt.

Was wir brauchen ist also eine Mischung aus echter Chancengleichheit und einem funktionierenden Sozialausgleich, wo Frauen gehindert sind, ein gutes Einkommen zu erzielen. So lange Frauen weniger verdienen und durch Familienarbeit Nachteile erleiden, dürfen wir in der Rente nicht allein aufs Äquivalenzprinzip vertrauen. Die Gelder hierfür sind vorhanden.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 5/2022 vom 29.3.2022
Das Plus für die Rentner

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“. Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.
Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.
Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.
Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.



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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 6/2022 vom 18.5.2022
Immer mehr Rentner*innen arbeiten

Über eine Million Menschen im Alter von 67 oder älter hatten im vergangenen Jahr einen Job. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Und sie tun das überwiegend nicht aus Langeweile, sondern aus blanker Not. Denn rund 5 Millionen Rentner*innen liegen mit all ihren Einnahmen unter der Armutsgefährdungsschwelle des Statistischen Bundesamts. Die liegt für Alleinstehende bei rund 1.200 Euro und für Paare bei rund 1.700 Euro.
Diese beunruhigenden Fakten werden noch verstärkt durch zwei Tendenzen. Erstens: Das ist erst der Anfang. Die Zahl der armen Alten dürfte von Jahr zu Jahr steigen. Die Heil’sche Grundrente ist nahezu wirkungslos. Zweitens: Das interessiert praktisch niemanden. Die einzige Partei, die wirklich substantielle Verbesserungen für alle Rentner*innen fordert, erhielt bei der jüngsten Landtagswahl gerade mal 2,1 Prozent der Wählerstimmen.
Dabei könnten es alle wissen: Die OECD veröffentlicht regelmäßig Lohnersatzquoten in den entwickelten Staaten dieser Erde, dokumentiert also wie viel die Rentner*innen gemessen am früheren Einkommen bekommen. Und hier landet Deutschland genauso regelmäßig wie beim European-Song-Contest ESC auf einem hinteren Platz. Unter dem Titel „Pensions at a glance“ zeigt die OECD, dass die Alten in Nachbarländern wie Österreich, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Italien und Frankreich mit deutlich besseren Altersrenten rechnen dürfen. Warum nimmt das hierzulande kaum jemand zur Kenntnis?
Vielleicht weil es mit zwei offenbar in Deutschland unbequemen Wahrheiten verbunden ist. Erstens: Gute, armutsfeste Renten kosten Geld. All die vorgenannten Länder verwenden höhere Anteile ihres Wohlstandes für die Alterssicherung. Und zweitens: Es braucht mehr Umverteilung, wenn gute Renten auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung gezahlt werden sollen.
Das wirklich gute an dem internationalen Vergleich: Er zeigt, dass bessere Renten wirklich funktionieren und jedes Land es in der eigenen Hand hat. Anders als beispielsweise in dem Kampf gegen die Klimaerwärmung sind gute Renten aus eigener Kraft und in relativ kurzer Zeit umsetzbar. Man muss es nur wollen.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 7/2022 vom 20.6.2022
Immer mehr Reichtum – für die Superreichen

Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen („Ultra-High-Net-Worth-Individuals“). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren Spezies. Erstaunlicherweise können auch die vermögenden Schweizer, Luxemburger oder Russen da nicht mithalten. Auch in der Breite waren die Vermögenden hierzulande erfolgreich. Die Zahl der Millionär*innen stieg auf über 1,6 Millionen (+6,4 Prozent). Auch hier Platz 3 in der Weltrangliste. Aber hier endet die erfreuliche Nachricht, jedenfalls für den Rest der Bevölkerung. Denn die Allermeisten haben von dem Reichtum wenig bis nichts. Zwar könnte mit einem Vermögen, das dem 8-fachen der aktuellen Staatsverschuldung (2,4 Billionen Euro) entspricht, viel Gutes bewirkt werden. Theoretisch jedenfalls. So lange aber keine Vermögenssteuer existiert, man sich trickreich weitgehend um die Erbschaftssteuer herummogeln kann und die Einkommenssteuer bei Vermögenseinkommen weitgehend zahnlos bleibt, wird sich wohl wenig ändern. Die Hartz4-Sätze bleiben skandalös niedrig, die Tafeln können die explodierende Nachfrage der Armen nicht befriedigen und die 21 Millionen Rentner*innen warten weiter auf Renten, die ihren Lebensstandard sichern könnten. Der Vergleich mit den Nachbarländern in den OECD-Statistiken zeigt es gnadenlos auf. In Frankreich, Belgien, Österreich, Luxemburg Dänemark oder den Niederlanden gibt es zwar nicht so viele Millionär*innen und erst recht nicht so viele Ultrareiche wie bei uns, doch im Alter können sich die Beschäftigten von heute über Lohnersatzquoten freuen, von denen unsere Rentner*innen nur träumen können. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 8/2022 vom 6.7.2022
Renten wie in Österreich

Die Forderung ist nicht neu: Renten wie in Österreich. Doch nun richtet sie sich gezielt an die, die tatsächlich etwas ändern können. Die Bundestagsabgeordneten. Initiatoren der Aktion sind Seniorenaufstand und RentenZukunft e.V. – beides Vereinigungen kritischer Geister, die vornehmlich aus Norddeutschland kommen.

Die Renten von 21 Millionen Personen würden in der Regel gleich um einige Hundert Euro ansteigen. Auch alle künftigen Rentner müssten keine Angst vor Altersarmut haben, denn auch Kleinverdiener könnten später mit einer Rente von mindestens 1.200 Euro rechnen. Endlich würden alle in die Rentenkasse einzahlen: auch Selbstständige und Beamte. Die Schnapsidee Aktien-Rente würde gestoppt, bevor sie recht begonnen hat und die Riester-Rente fände ihr verdientes Ende. Die Subventionen für dieses Milliardengrab könnten direkt in die gesetzliche Rente fließen. Überhaupt: Der Staat würde sich endlich fair an der Rente beteiligen. Er würde versicherungsfremde Leistungen voll ersetzen und dafür sorgen, dass willkürliche Einnahmeausfälle der Rentenkasse aufhören.
All das kostet natürlich Geld, doch Länder wie Österreich, Frankreich, Belgien oder die Niederlande zeigen, wie man mit maßvollem volkswirtschaftlichem Mehraufwand die Rentner und Pensionäre weitaus besser versorgt als bei uns. Für den einzelnen Arbeitnehmer muss das nicht teurer werden, denn der implizite Zwang zu einer teuren und nicht selten riskanten privaten Vorsorge fiele weg. Die Rechnung ist einfach: etwas mehr Beitrag in die Rentenkasse und dafür weniger Prämie an Allianz & Co.
Das Ziel der Aktion „Renten wie in Österreich“ ist klar: Es soll sichergestellt werden, dass Menschen im Alter mindestens 75 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens bekommen. Endlich würde die Rente wieder zu einem Instrument der Lebensstandardsicherung.
Und es wäre zusammen mit der Mindestrente eine hochwirksame Maßnahme gegen Altersarmut, was die kommunalen Finanzen deutlich entlasten würde. Zudem würde es für mehr Gerechtigkeit sorgen, da alle Bevölkerungsgruppen denselben Kriterien für die Alterssicherung unterlägen und endlich alle einzahlen.

Bitte unterstützt die Petition „Renten wie in Österreich“ auf der Seite:
https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/renten-wie-in-oesterreich-jetzt
Näheres erfahrt Ihr hier:
https://renten-zukunft.de/2022/07/01/kampagne-gestartet/


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 9/2022 vom 11.8.2022
Lindners dreiste Tricks

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die „kalte Progression“ bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.
Und da stellt er sich noch hin und behauptet, dass alle profitierten und nennt als erstes gar die Rentner! Zugegeben, von der längst überfälligen Erhöhung des Grundfreibetrages werden auch Rentner, wenngleich eher wenige, profitieren. Ihre Steuerlast dürfte dann pro Jahr um 50 bis 100 Euro geringer ausfallen. Doch Rentner, die Einkommensteuer zahlen, sind in der Minderheit. Die weitaus meisten Rentner bleiben aktuell steuerfrei. Sie werden also von den neuen Lindnerplänen genauso wenig haben wie von dem 300 Euro Energieentlastungsbetrag, der im September an alle Steuerpflichtigen ausgeschüttet wird.
Kein Zweifel: Entlastungen sind in Zeiten hoher Inflation, insbesondere dramatisch steigender Gaspreise, überfällig. Doch die sollten vor allem bei denen ankommen, die am stärksten davon betroffen sind, also Menschen mit geringen Einkommen. Da verbieten sich alle Operationen am Einkommensteuertarif. Wer wenig oder keine Einkommensteuer zahlt, hat schlicht von solchen Maßnahmen nichts. Die Topverdiener hingegen sollten in diesen Zeiten in die Verantwortung genommen werden. Erinnert sei daran, dass der Spitzensteuersatz (inklusive Reichensteuer) derzeit bei maßvollen 45 Prozent liegt. Von 1975 bis 1989 betrug dieser Satz noch 56 Prozent. Die Besserverdiener werden in Deutschland aktuell also keineswegs überlastet, sondern eher geschont. Die Vermögenssteuer wurde sogar vollständig abgeschafft. Auch die Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Kapitalerträgen ist im internationalen Vergleich extrem niedrig.
Und dabei wird es vermutlich auch bleiben, bei diesem Finanzminister sowieso. Und einem Kanzler, der seinerzeit als Hamburger Landeschef, ganz offenbar ein wohlwollendes Auge auf Cum-Ex-Betrüger warf und sich heute nicht mehr daran erinnern kann, weshalb die Hansestadt eine unrechtmäßig gewährte Steuererstattung von 47 Millionen Euro nicht zurückgefordert hat. Von den zwielichtigen Cum-Ex-Praktiken dürfte in erster Linie die finanzielle Oberschicht profitiert haben.
Statt dessen ist nun das Lamento um die „kalte Progression“ groß. Sie führt angeblich dazu, dass von Lohnerhöhungen durch die hierdurch ausgelöste Steuererhöhung weniger bleibt als zuvor. Doch das ist bei einem Steuersatz von weniger als 100 Prozent schlicht unmöglich. Selbst wer unter einem Grenzsteuersatz von 45 Prozent leidet, dem bleiben von einer Gehaltserhöhung von 100 Euro noch immer 55 Euro. Dennoch lässt sich mit solcher Propaganda offenbar gut Politik machen.

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2022 vom 18.10.2022
Ein mieser Deal

Wie viele Menschen werden wohl 124 Jahre alt? Das fragte sich der Versicherungsberater Stefan Heringer als er die Versicherungsverträge eines Ehepaares unter die Lupe nahm. Neben den üblicherweise sehr hohen Kosten fiel ihm auf: Ein Vertrag war zur Verrentung ab Alter 65 vorgesehen, hatte einen garantierten Rentenwert von 14,06 Euro pro 10.000 Euro gespartes Kapital. Das bedeutet: Es dauert über 59 Jahre bis die Kundin das angesparte Geld in Form von monatlichen Rentenzahlungen garantiert wieder raus hat.* Ohne Zinsen. Dann wäre die Kundin 124 Jahre alt. „Das kann doch nicht legal sein – da muss doch ein Rechenfehler drin sein?! Doch, das ist legal – und da ist kein Rechenfehler drin Punkt, Ausrufezeichen.“ So Stefan Heringer im Blog des Ökonomen Hartmut Walz, dem wir dieses Beispiel verdanken (https://hartmutwalz.de/vorsicht-versicherungsvermittler/).
Es ist nicht nur legal, sondern auch völlig normal, dass bei vielen privaten Alterssicherungsprodukten hohe Kosten, verbunden mit abenteuerlichen Annahmen über die Lebenserwartung der Kunden zu extrem miesen Ergebnissen führen. Wir haben dies bereits 2015 in unserem Buch „Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ detailliert beschrieben. Und offenbar hat sich wenig geändert. Die jüngsten Zahlen der Aufsichtsbehörde Bafin über das Jahr 2020 belegen das gewohnte Bild: Die kruden Annahmen zum Todesfallrisiko und zur Lebenserwartung der Kunden bringen den Lebensversicherern Überschüsse in Höhe von rund 7,6 Mrd. Euro. Es lohnt sich also, das erwartete Lebensalter der Kunden fiktiv sehr hoch anzusetzen. Das senkt die monatlichen Renten und die Gewinne der Versicherer steigen. Wie sich das in der Praxis auswirkt, zeigt das obige Beispiel plastisch. Es gibt aber noch andere in der Öffentlichkeit wenig bekannte Gewinnquellen, z.B. die Kostengewinne. Seit Jahren vermelden die Lebensversicherer stolz, dass sie jährlich Verwaltungsaufwendungen von „nur“ rund 2 Mrd. Euro haben. Den Kunden stellen sie jedoch laufende Kosten in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro in Rechnung. Die sind in den Versicherungsprämien einkalkuliert. Da aber nur rund 2 Mrd. Euro wirklich gebraucht werden, entstehen permanent Überschüsse in Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr.**
Und die Kunden? Die schauen meist in die Röhre. Die kümmerliche Überschussbeteiligung sinkt Jahr für Jahr auf neue Tiefstände – während sich die Aktionäre der großen Versicherungskonzerne (z.B. Allianz) über Spitzendividenden freuen dürfen. Apropos Lebensalter: Als bislang älteste Erdbewohnerin gilt die 1997 im Alter von 122 Jahren verstorbene Französin Jeanne Calment.
124 Jahre alt wurde bislang noch niemand.

* Ein Rentenwert von 14,06 Euro bedeutet, dass ein Kunde zum Renteneintritt 14,06 Euro monatliche Rente pro 10.000 Euro des nach Abzug aller Kosten zur Verfügung stehenden Kapitals bekommt. Damit müssen 711,28 Monate mit jeweils 14,06 Euro Rente vergehen, bis ein Sparkapital in Höhe von 10.000 Euro garantiert zurückgeflossen ist. (10.000 : 14,06= 711,28 Monate = 59,27 Jahre).

** Ein Teil der Überschüsse fließt in die RfB, die Rückstellung für Beitragsrückerstattung. Einen eigentumsrechtlichen Anspruch hieraus hat der einzelne Versicherte nicht. Es ist also völlig ungewiss, ob und wann ein Kunde von solchen Überschüssen profitiert.

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Wo bleibt die Zeitenwende?

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die SPD scheint das Ende von Hartz4-einzuläuten, Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt die Fallpauschalen im Krankenhaus in Frage, ein System, das die Privatisierung von Krankenhäusern maßgeblich befördert hat. Die öffentliche Hand bejammert es als Riesenfehler, dass sie ihren Bestand an Mietwohnungen zur Jahrtausendwende an Finanzinvestoren verhökert hat.
Seinerzeit passierte dasselbe auch in der Alterssicherung: Die Renten wurden zusammengestrichen und als zweite und dritte private Säule wurden die Riester-Rente und eine neuformierte Betriebsrente installiert. Beide organisiert von Allianz & Co. Zum Nutzen der Finanzkonzerne und zum Nachteil der Versicherten. Das scheint sogar die chronisch schlafmützige Finanzaufsicht Bafin erkannt zu haben. In einem Merkblatt an alle Lebensversicherer sehen es die Beamten offenbar als nicht gesichert an, dass die Kunden mit privaten Rentenversicherungen „einen realen Anlageerfolg erzielen“.
Nun, da wir vor dem Scherbenhaufen der neoliberalen Privatisierungswut stehen, von dem Verlust bezahlbaren Wohnraums bis zur gescheiterten Riester-Rente, bleibt die Frage: Wo bleibt die Zeitenwende in der Sozialpolitik? Handeln tut not. In der Rentenpolitik heißt das: die Konzentration auf die gesetzliche Rente und die Abschaffung des kostenträchtigen Drei-Säulen-Modells. Wir brauchen ein Ende der staatlichen Förderung von Pseudo-Betriebsrenten und einer privaten Vorsorge, die am Ende nur den Finanzkonzernen nutzt.
Für die heute Jungen wäre das unterm Strich viel billiger. Denn die höheren Beiträge in der gesetzlichen Rente würden paritätisch auch von den Arbeitgebern bezahlt. Anders heute: Die private Altersvorsorge zahlen die Arbeitnehmer überwiegend aus der eigenen Tasche.
Der wichtigste Baustein in der Zeitenwende bei der Rente wäre jedoch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Damit könnte die Zahl der Beitragszahler um über 10 Millionen steigen.
Auch Selbstständige, Freiberufler, Minijobber und Beamte zahlten ein.
Die Rentenlast der in den kommenden Jahren ausscheidenden Babyboomergeneration würde so auf viel mehr Schultern verteilt.

Mehr zur notwendigen Zeitenwende in der Rente erfahrt Ihr am kommenden Dienstag um 20:15 Uhr in der Online-Veranstaltung „Kesslers Wirtschaft“. Unter dem Titel „Wer bezahlt die Renten der Zukunft?“ diskutiert Holger Balodis mit dem Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Kessler. Per Live-Chat könnt Ihr auch Fragen stellen.

Registriert Euch dafür bitte kostenlos unter https://t1p.de/exarx
Weitere Infos auch unter www.keb-frankfurt.bistumlimburg.de

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)
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Holger Balodis
Dagmar Hühne
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