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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 9/2018 vom 28.6.2018
BGH lässt Kunden abblitzen: Konzerne dürfen Geld behalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern gegen die Kunden und für die Lebensversicherer. Die können auch künftig die sogenannten Bewertungsreserven weitgehend behalten und müssen sie nicht den Kunden bei Ablauf der Versicherung zuteilen. Bis zum Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (2014) mussten sie den Kunden immerhin 50 Prozent der auf sie entfallenden Reserven auszahlen.
Damit segnet der BGH die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz beschlossene Enteignung der Kunden ab. Das ist pikant, denn auch die Bewertungsreserven, also der Unterschied zwischen dem Zeitwert und dem Anschaffungswert der Kapitalanlagen, gehören eigentlich den Kunden. Schließlich waren es die Kunden, die mit ihren Beitragszahlungen erst die Grundlage für jene Kapitalanlagen geschaffen haben, deren Wert über die Jahre gestiegen ist. 2016 waren diese Anlagen immerhin 165 Milliarden Euro mehr wert als bei deren Anschaffung. Diesen Mehrwert können die Kunden, die demnächst ihren Vertrag ausgezahlt bekommen, nun vermutlich in den Wind schreiben. Die Versicherer argumentieren, dass nur ein Zurückhalten der Bewertungsreserven sicherstelle, dass sie auch künftig die versprochenen Garantiezinsen auszahlen können.
Dieses Argument wird aber durch eine brandneue Studie widerlegt, die das Online-Magazin Rubikon erstellen ließ und am 30.6.2018 erscheinen wird. Diese Studie belegt, dass die Versicherer weder heute noch in Zukunft Probleme haben, die Garantiezinsen zu zahlen. Die Gewinnquellen der Konzerne sprudeln kräftig und die Kapitalanlagen werfen seit Jahren Zinserträge von deutlich über 4 Prozent ab. Das ist mehr als doppelt so viel wie derzeit zur Bedienung der Garantiezinsen benötigt werden. Die Rubikon-Studie („Legaler Betrug. Wie deutsche Lebensversicherer ihre Kunden hintergehen“) räumt mit dem Märchen auf, die Niedrigzinsen würden die Altersvorsorge der Lebensversicherungssparer gefährden. Es sind vielmehr die Versicherungskonzerne selbst, die ihren Kunden massiv schaden, indem sie riesige Summen in sogenannte Reservetöpfe verschieben, an die die Kunden nicht oder nur noch schwer herankommen. Rund 233 Milliarden Euro lagerten laut Rubikon-Studie 2016 in solchen Töpfen, ohne dass die Kunden hierauf einen direkten Anspruch gehabt hätten. Es ist nicht der Niedrigzins, es ist das Verhalten der Konzerne, das die Altersvorsorge von Millionen Sparern gefährdet. Nun sogar mit Billigung des Bundesgerichtshofs.

Holger Balodis im Interview bei KenFM: https://kenfm.de/holger-balodis/

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Holger Balodis
Dagmar Hühne
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