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An dieser Stelle finden Sie jeweils unseren aktuellen vorsorgeluege.de-Kommentar zu Themen der sozialen Sicherung. Wir liefern Hintergründe oder eine andere Sichtweise zur laufenden Debatte. Oder analysieren wenig beachtete Statistiken. In jedem Fall freuen wir uns über Ihre Reaktion. Alle bisherigen Kommentare finden Sie im Archiv.

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2018 vom 18.1.2018
Potemkinsche Rentenverbesserungen

Andrea Nahles ist sehr zufrieden mit den Sondierungsplänen zur Rente. Doch was taugen die vereinbarten Rentenziele von Union und SPD wirklich? Zunächst soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Das klingt gut, aber nach den Daten der Rentenversicherung bleibt das Rentenniveau ohnehin bis 2024 in der versprochenen Höhe. Eine Selbstverständlichkeit soll uns als Erfolg verkauft werden. Besonders stolz ist Nahles auf die Grundrente, die langjährig versicherte Kleinverdiener vor der Altersarmut retten soll. 10 Prozent mehr als den lokalen Grundsicherungssatz sollen sie bekommen, aber nur, wenn sie sich einer „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“ unterziehen. Mit anderen Worten: Alle Vermögen und Einkünfte auch des Ehe- oder Lebenspartners müssen auf den Tisch. Das ist keine Grundrente, sondern bestenfalls ‚Hartz4 de luxe’. Den 10-prozentigen Zuschlag gibt’s außerdem erst für die, die mindestens 35 Versicherungsjahren nachweisen können. Nicht viele werden in den Genuss dieser Leistung kommen. Soweit gleichen die Rentenpläne von Union und SPD also eher Potemkinschen Dörfern als wirklichen Verbesserungen: für die meisten Rentner würde sich nichts ändern.
Den Höhepunkt der Rentenposse stellt jedoch die sogenannte „Mütterrente II“ dar: ein dritter Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Den soll es anders als bei allen bisherigen Regelungen erst für jene Mütter geben, die drei oder mehr Kinder bekommen haben. Damit würden Ungerechtigkeiten ganz neuer Art geschaffen. Egal - Hauptsache es kostet nicht so viel.
Heutige und künftige Rentner brauchen höhere Renten für alle und eine echte Mindestrente für Kleinverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die vorliegenden Sondierungsergebnisse bringen da leider keinen Fortschritt.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Für Vorträge und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Holger Balodis
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