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Archiv 2018

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2018 vom 18.1.2018
Potemkinsche Rentenverbesserungen

Andrea Nahles ist sehr zufrieden mit den Sondierungsplänen zur Rente. Doch was taugen die vereinbarten Rentenziele von Union und SPD wirklich? Zunächst soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Das klingt gut, aber nach den Daten der Rentenversicherung bleibt das Rentenniveau ohnehin bis 2024 in der versprochenen Höhe. Eine Selbstverständlichkeit soll uns als Erfolg verkauft werden. Besonders stolz ist Nahles auf die Grundrente, die langjährig versicherte Kleinverdiener vor der Altersarmut retten soll. 10 Prozent mehr als den lokalen Grundsicherungssatz sollen sie bekommen, aber nur, wenn sie sich einer „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“ unterziehen. Mit anderen Worten: Alle Vermögen und Einkünfte auch des Ehe- oder Lebenspartners müssen auf den Tisch. Das ist keine Grundrente, sondern bestenfalls ‚Hartz4 de luxe’. Den 10-prozentigen Zuschlag gibt’s außerdem erst für die, die mindestens 35 Versicherungsjahren nachweisen können. Nicht viele werden in den Genuss dieser Leistung kommen. Soweit gleichen die Rentenpläne von Union und SPD also eher Potemkinschen Dörfern als wirklichen Verbesserungen: für die meisten Rentner würde sich nichts ändern.
Den Höhepunkt der Rentenposse stellt jedoch die sogenannte „Mütterrente II“ dar: ein dritter Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Den soll es anders als bei allen bisherigen Regelungen erst für jene Mütter geben, die drei oder mehr Kinder bekommen haben. Damit würden Ungerechtigkeiten ganz neuer Art geschaffen. Egal - Hauptsache es kostet nicht so viel.
Heutige und künftige Rentner brauchen höhere Renten für alle und eine echte Mindestrente für Kleinverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die vorliegenden Sondierungsergebnisse bringen da leider keinen Fortschritt.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Für Vorträge und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Holger Balodis
Dagmar Hühne
www.vorsorgeluege.de
info@vorsorgeluege.de
0221-461527 und 466590



Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 2/2018 vom 27.2.2018
Was verspricht die GroKo den Rentnern?

Noch drei Tage bleiben den Sozialdemokraten für Zustimmung oder Ablehnung der erneuten GroKo. Worum geht es in der Rente? Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Genauso sehen es die Daten der Rentenversicherung ohnehin bis 2024 vor. Und danach? Keine Aussage. Tatsächliche Verbesserungen soll es für die Erwerbsminderungsrentner geben – aber nur für jene Erkrankten, denen diese Rente neu zugesprochen wird. Die 1,8 Millionen Bestandsrentner werden nichts davon haben. Sie haben richtig gelesen: Nichts. Die neuen Erwerbsminderungsrentner sollen hingegen so gestellt werden als hätten sie bis zum regulären Renteneintritt gearbeitet. Das bringt ihnen abhängig vom früheren Verdienst schätzungsweise 50 bis 100 Euro mehr. Der Abzug von 10,8 Prozent für ihre vorzeitige Rente bleibt aber.
Als besondere Verbesserung wird eine Grundrente für langjährig Beschäftigte angepriesen, die 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungssatzes liegen soll. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Art Mindestrente, wie sie allen Beitragszahlern etwa in der Schweiz oder Österreich zusteht. Die GroKo plant eine harte Einkommens- und Vermögensprüfung des Rentners und seines Lebenspartners. Das ist keine Grundrente, sondern bestenfalls ‚Hartz4 de luxe’. Den 10-prozentigen Zuschlag gibt’s außerdem nur für die, die mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Diese Hürde werden vor allem sehr viele Frauen und Erwerbsgeminderte nicht schaffen.
Bleibt die sogenannte „Mütterrente II“: ein dritter Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Damit sollen sie den Müttern gleichgestellt werden, die ab 1992 Kinder bekamen. Nur soll es diesen dritten Rentenpunkt erst für jene Mütter geben, die drei oder mehr Kinder bekommen haben. Alle Mütter mit ein oder zwei Kindern sollen leer ausgehen. Wie verrückt ist das denn?
Fazit: Deutliche Verbesserungen für heutige und künftige Rentner können wir nicht erkennen. Besonders perfide wird es, wenn eine solch unzureichende Politik dann auch noch von Leitmedien wie dem Spiegel („Politik für die Falschen“) als teure Klientelpolitik für die Alten zu Lasten der Jungen gebrandmarkt wird. Orwell lässt grüßen, die Gehirnwäsche hat gewirkt.


Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2018 vom 9.3.2018
Schaut nach Oldenburg: So geht Erneuerung

Große Verunsicherung herrscht in der Sozialdemokratie darüber, was die viel beschworene Erneuerung der Partei wirklich bedeutet. Vielleicht lohnt ein Blick in den hohen Norden, zum SPD-Unterbezirk Oldenburg Stadt. Der hat bereits am 5. Dezember 2016 einen bislang viel zu wenig beachteten Beschluss zur Rentenpolitik gefasst. Was die Oldenburger fordern, ist zum einen nichts weniger als die komplette Korrektur der Schröder’schen Rentenpolitik. Zum anderen fordern sie den Ausbau der Rente zu einer modernen, solidarischen Sozialversicherung, die endlich wieder lebensstandardsichernde Renten für alle zahlt.
Im Einzelnen: Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler oder Politiker. Das Rentenniveau soll deutlich angehoben werden. Das bedeutet höhere Renten für alle. Kleinverdiener sollen eine Mindestrente deutlich oberhalb der Grundsicherungsniveaus bekommen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden, so dass Spitzenverdiener deutlich mehr einzahlen als heute. Alle sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ werden voll aus Steuermitteln bezahlt. Die Riester-Rente wird unter Vertrauensschutz für bestehende Verträge abgeschafft. Diesen mutigen und wegweisenden Beschluss hat die frisch gegründete lokale Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Oldenburg initiiert. Es ist den Oldenburgern zu wünschen, dass sie diese Position auch auf Landes- und Bundesebene zur Abstimmung bringen. Noch besser wäre es, wenn überall im Land unerschrockene Sozialdemokraten Forderungen formulieren, die eine wirkliche Erneuerung möglich machen. Die kann unseres Erachtens nur in einer Abkehr von der unter Schröder begonnenen Politik des Sozialabbaus bestehen. Dafür hat man offenbar im hohen Norden eine besonders gute Antenne.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 4/2018 vom 20.3.2018
Die neue Grundrente ist gar keine

„Vom Umgang mit Wörtern“ ist ein Erfolgstitel von E.A. Rauter aus dem Jahr 1978. Er zeigt eindrucksvoll, wie mit Sprache manipuliert werden kann. Das funktioniert natürlich auch heute noch: Beispielsweise mit dem Begriff Grundrente. Gestern ging es durch alle Gazetten und Agenturen: Hubertus Heil (SPD) will als neuer Arbeitsminister die versprochene Grundrente bis spätestens Mitte der Wahlperiode umsetzen. Sie soll damit nicht das Schicksal der Solidarrente teilen, die zwar 2013 im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, dann aber nie eingeführt wurde. Gut so Hubertus, werden also viele Sozialdemokraten sagen. Nur, wirklich gut wird dadurch die neue Grundrente leider nicht. Denn es handelt sich bei der geplanten neuen Leistung gar nicht um eine Grund- oder Mindestrente, wie sie in sehr vielen europäischen Ländern längst existiert. In diesen Ländern bekommt jeder Rentner eine Minimumrente ausgezahlt und fertig. Was Heil plant, heißt zwar Grundrente, ist jedoch etwas ganz anderes: eine aufgemotzte Grundsicherung für einen begrenzten Personenkreis. Genaugenommen ist es ein 10-prozentiger Zuschlag für alle Grundsicherungsempfänger im Rentenalter, die 35 Versicherungsjahre (inklusive Kindererziehung) angesammelt haben. Vom Charakter her bleibt es aber eine Grundsicherungsleistung, da ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig. Das neue Zückerchen bekommt nur der, der die harte Bedürftigkeitsprüfung des Sozialamts besteht. Wer zum Beispiel noch mehr als 5.000 Euro auf dem Sparbuch oder einen Ehe- oder Lebenspartner mit einem mittelprächtigen Einkommen hat, geht leer aus. So wird es wohl den meisten armen deutschen Rentnern gehen. Das unterscheidet unsere neue Pseudo-Grundrente von einer echten Grundrente, wie sie beispielsweise in Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden gezahlt wird. Manchmal muss man eben genau hinsehen, was hinter den Wörtern steckt.

Nachtrag: In unseren Newsletter 3/2018 hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Die SPD Oldenburg fasste ihren Beschluss für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente nicht am 5.12.2017 sondern bereits ein Jahr vorher am 5.12.2016. Ähnliche Rentenbeschlüsse verabschiedeten übrigens auch der Landesparteitag der SPD Bremen am 15.3.2017 und der SPD Ortsverein Hürth am 27.10.2016. Das macht doch Mut.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 5/2018 vom 3.4.2018
Profite mit der Lebenserwartung

Das statistische Bundesamt (Destatis) weiß alles, jedenfalls im Durchschnitt. So veröffentlichte Destatis jetzt: ein Neugeborenes könnte 83 Jahre alt werden, wenn es ein Mädchen ist. Jungen sollen 78 Jahre alt werden. Wohlgemerkt im Schnitt.
Ihrer Zeit weit voraus ist jedoch die Versicherungswirtschaft, genaugenommen die privaten Rentenversicherer. Die rechnen für Neugeborene, ganz gleich ob Jungen oder Mädchen, mit unglaublichen 105 Jahren. Also mindestens 20 Jahre mehr als Destatis. Erste Frage: Warum machen die Versicherer das? Ganz einfach, weil sie es dürfen. Zweite Frage: Ist das nun gut oder schlecht? Das kommt drauf an, ob Sie Kunde oder Versicherer sind. Für Kunden (zum Beispiel Riestersparer) ist es eher schlecht. Als Folge der prognostizierten sehr langen Lebenserwartung bekommen sie nur kümmerliche Renten. Schließlich muss das bis zum Rentenalter gesammelte Kapital in der Auszahlphase enorm lange gestreckt werden. Für die Versicherer hingegen ist die Annahme, wir alle würden so alt wie Methusalem, höchst lukrativ. Für jeden Monat, den die Kunden in der Realität früher sterben, muss keine Rente gezahlt werden. Da kommen große Summen zusammen. Risikogewinne nennt man das. Sie betragen für alle Lebensversicherer derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro. Nun bekämen die Kunden, so verteidigen sich die Versicherer, davon ja einen Großteil in Form von Überschussbeteiligungen wieder zurück. Mag sein, nur wer und wann etwas bekommen wird, das ist höchst ungewiss. Diejenigen aber, die durch ihr vorzeitiges Ableben für den Gewinn gesorgt haben, gehen dabei garantiert leer aus. Die Versicherer selber verschaffen sich durch die Rechentricks mit der Lebenserwartung einen risikolosen Profit.

Erläuterung: Die Basis für die genannten Daten bilden sogenannte Sterbetafeln. Näheres zur vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Periodensterbetafel findet sich unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/Bevoelkerungsbewegung/PeriodensterbetafelErlaeuterung.html;jsessionid=7898F62735AF6241ECA4B9B6C88EC06A.InternetLive2
Die Versicherungswirtschaft entwickelt davon abweichende Tabellenwerke. Sie sollen die längere Lebensdauer von Privatversicherten widerspiegeln und enthalten darüber hinaus sehr erhebliche „Sicherheitspolster“.
Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

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