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Archiv 2018

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2018 vom 18.1.2018
Potemkinsche Rentenverbesserungen

Andrea Nahles ist sehr zufrieden mit den Sondierungsplänen zur Rente. Doch was taugen die vereinbarten Rentenziele von Union und SPD wirklich? Zunächst soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Das klingt gut, aber nach den Daten der Rentenversicherung bleibt das Rentenniveau ohnehin bis 2024 in der versprochenen Höhe. Eine Selbstverständlichkeit soll uns als Erfolg verkauft werden. Besonders stolz ist Nahles auf die Grundrente, die langjährig versicherte Kleinverdiener vor der Altersarmut retten soll. 10 Prozent mehr als den lokalen Grundsicherungssatz sollen sie bekommen, aber nur, wenn sie sich einer „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“ unterziehen. Mit anderen Worten: Alle Vermögen und Einkünfte auch des Ehe- oder Lebenspartners müssen auf den Tisch. Das ist keine Grundrente, sondern bestenfalls ‚Hartz4 de luxe’. Den 10-prozentigen Zuschlag gibt’s außerdem erst für die, die mindestens 35 Versicherungsjahren nachweisen können. Nicht viele werden in den Genuss dieser Leistung kommen. Soweit gleichen die Rentenpläne von Union und SPD also eher Potemkinschen Dörfern als wirklichen Verbesserungen: für die meisten Rentner würde sich nichts ändern.
Den Höhepunkt der Rentenposse stellt jedoch die sogenannte „Mütterrente II“ dar: ein dritter Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Den soll es anders als bei allen bisherigen Regelungen erst für jene Mütter geben, die drei oder mehr Kinder bekommen haben. Damit würden Ungerechtigkeiten ganz neuer Art geschaffen. Egal - Hauptsache es kostet nicht so viel.
Heutige und künftige Rentner brauchen höhere Renten für alle und eine echte Mindestrente für Kleinverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die vorliegenden Sondierungsergebnisse bringen da leider keinen Fortschritt.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Für Vorträge und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Holger Balodis
Dagmar Hühne
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0221-461527 und 466590



Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 2/2018 vom 27.2.2018
Was verspricht die GroKo den Rentnern?

Noch drei Tage bleiben den Sozialdemokraten für Zustimmung oder Ablehnung der erneuten GroKo. Worum geht es in der Rente? Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Genauso sehen es die Daten der Rentenversicherung ohnehin bis 2024 vor. Und danach? Keine Aussage. Tatsächliche Verbesserungen soll es für die Erwerbsminderungsrentner geben – aber nur für jene Erkrankten, denen diese Rente neu zugesprochen wird. Die 1,8 Millionen Bestandsrentner werden nichts davon haben. Sie haben richtig gelesen: Nichts. Die neuen Erwerbsminderungsrentner sollen hingegen so gestellt werden als hätten sie bis zum regulären Renteneintritt gearbeitet. Das bringt ihnen abhängig vom früheren Verdienst schätzungsweise 50 bis 100 Euro mehr. Der Abzug von 10,8 Prozent für ihre vorzeitige Rente bleibt aber.
Als besondere Verbesserung wird eine Grundrente für langjährig Beschäftigte angepriesen, die 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungssatzes liegen soll. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Art Mindestrente, wie sie allen Beitragszahlern etwa in der Schweiz oder Österreich zusteht. Die GroKo plant eine harte Einkommens- und Vermögensprüfung des Rentners und seines Lebenspartners. Das ist keine Grundrente, sondern bestenfalls ‚Hartz4 de luxe’. Den 10-prozentigen Zuschlag gibt’s außerdem nur für die, die mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Diese Hürde werden vor allem sehr viele Frauen und Erwerbsgeminderte nicht schaffen.
Bleibt die sogenannte „Mütterrente II“: ein dritter Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Damit sollen sie den Müttern gleichgestellt werden, die ab 1992 Kinder bekamen. Nur soll es diesen dritten Rentenpunkt erst für jene Mütter geben, die drei oder mehr Kinder bekommen haben. Alle Mütter mit ein oder zwei Kindern sollen leer ausgehen. Wie verrückt ist das denn?
Fazit: Deutliche Verbesserungen für heutige und künftige Rentner können wir nicht erkennen. Besonders perfide wird es, wenn eine solch unzureichende Politik dann auch noch von Leitmedien wie dem Spiegel („Politik für die Falschen“) als teure Klientelpolitik für die Alten zu Lasten der Jungen gebrandmarkt wird. Orwell lässt grüßen, die Gehirnwäsche hat gewirkt.


Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2018 vom 9.3.2018
Schaut nach Oldenburg: So geht Erneuerung

Große Verunsicherung herrscht in der Sozialdemokratie darüber, was die viel beschworene Erneuerung der Partei wirklich bedeutet. Vielleicht lohnt ein Blick in den hohen Norden, zum SPD-Unterbezirk Oldenburg Stadt. Der hat bereits am 5. Dezember 2016 einen bislang viel zu wenig beachteten Beschluss zur Rentenpolitik gefasst. Was die Oldenburger fordern, ist zum einen nichts weniger als die komplette Korrektur der Schröder’schen Rentenpolitik. Zum anderen fordern sie den Ausbau der Rente zu einer modernen, solidarischen Sozialversicherung, die endlich wieder lebensstandardsichernde Renten für alle zahlt.
Im Einzelnen: Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler oder Politiker. Das Rentenniveau soll deutlich angehoben werden. Das bedeutet höhere Renten für alle. Kleinverdiener sollen eine Mindestrente deutlich oberhalb der Grundsicherungsniveaus bekommen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden, so dass Spitzenverdiener deutlich mehr einzahlen als heute. Alle sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ werden voll aus Steuermitteln bezahlt. Die Riester-Rente wird unter Vertrauensschutz für bestehende Verträge abgeschafft. Diesen mutigen und wegweisenden Beschluss hat die frisch gegründete lokale Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Oldenburg initiiert. Es ist den Oldenburgern zu wünschen, dass sie diese Position auch auf Landes- und Bundesebene zur Abstimmung bringen. Noch besser wäre es, wenn überall im Land unerschrockene Sozialdemokraten Forderungen formulieren, die eine wirkliche Erneuerung möglich machen. Die kann unseres Erachtens nur in einer Abkehr von der unter Schröder begonnenen Politik des Sozialabbaus bestehen. Dafür hat man offenbar im hohen Norden eine besonders gute Antenne.

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 4/2018 vom 20.3.2018
Die neue Grundrente ist gar keine

„Vom Umgang mit Wörtern“ ist ein Erfolgstitel von E.A. Rauter aus dem Jahr 1978. Er zeigt eindrucksvoll, wie mit Sprache manipuliert werden kann. Das funktioniert natürlich auch heute noch: Beispielsweise mit dem Begriff Grundrente. Gestern ging es durch alle Gazetten und Agenturen: Hubertus Heil (SPD) will als neuer Arbeitsminister die versprochene Grundrente bis spätestens Mitte der Wahlperiode umsetzen. Sie soll damit nicht das Schicksal der Solidarrente teilen, die zwar 2013 im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, dann aber nie eingeführt wurde. Gut so Hubertus, werden also viele Sozialdemokraten sagen. Nur, wirklich gut wird dadurch die neue Grundrente leider nicht. Denn es handelt sich bei der geplanten neuen Leistung gar nicht um eine Grund- oder Mindestrente, wie sie in sehr vielen europäischen Ländern längst existiert. In diesen Ländern bekommt jeder Rentner eine Minimumrente ausgezahlt und fertig. Was Heil plant, heißt zwar Grundrente, ist jedoch etwas ganz anderes: eine aufgemotzte Grundsicherung für einen begrenzten Personenkreis. Genaugenommen ist es ein 10-prozentiger Zuschlag für alle Grundsicherungsempfänger im Rentenalter, die 35 Versicherungsjahre (inklusive Kindererziehung) angesammelt haben. Vom Charakter her bleibt es aber eine Grundsicherungsleistung, da ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig. Das neue Zückerchen bekommt nur der, der die harte Bedürftigkeitsprüfung des Sozialamts besteht. Wer zum Beispiel noch mehr als 5.000 Euro auf dem Sparbuch oder einen Ehe- oder Lebenspartner mit einem mittelprächtigen Einkommen hat, geht leer aus. So wird es wohl den meisten armen deutschen Rentnern gehen. Das unterscheidet unsere neue Pseudo-Grundrente von einer echten Grundrente, wie sie beispielsweise in Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden gezahlt wird. Manchmal muss man eben genau hinsehen, was hinter den Wörtern steckt.

Nachtrag: In unseren Newsletter 3/2018 hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Die SPD Oldenburg fasste ihren Beschluss für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente nicht am 5.12.2017 sondern bereits ein Jahr vorher am 5.12.2016. Ähnliche Rentenbeschlüsse verabschiedeten übrigens auch der Landesparteitag der SPD Bremen am 15.3.2017 und der SPD Ortsverein Hürth am 27.10.2016. Das macht doch Mut.

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 5/2018 vom 3.4.2018
Profite mit der Lebenserwartung

Das statistische Bundesamt (Destatis) weiß alles, jedenfalls im Durchschnitt. So veröffentlichte Destatis jetzt: ein Neugeborenes könnte 83 Jahre alt werden, wenn es ein Mädchen ist. Jungen sollen 78 Jahre alt werden. Wohlgemerkt im Schnitt.
Ihrer Zeit weit voraus ist jedoch die Versicherungswirtschaft, genaugenommen die privaten Rentenversicherer. Die rechnen für Neugeborene, ganz gleich ob Jungen oder Mädchen, mit unglaublichen 105 Jahren. Also mindestens 20 Jahre mehr als Destatis. Erste Frage: Warum machen die Versicherer das? Ganz einfach, weil sie es dürfen. Zweite Frage: Ist das nun gut oder schlecht? Das kommt drauf an, ob Sie Kunde oder Versicherer sind. Für Kunden (zum Beispiel Riestersparer) ist es eher schlecht. Als Folge der prognostizierten sehr langen Lebenserwartung bekommen sie nur kümmerliche Renten. Schließlich muss das bis zum Rentenalter gesammelte Kapital in der Auszahlphase enorm lange gestreckt werden. Für die Versicherer hingegen ist die Annahme, wir alle würden so alt wie Methusalem, höchst lukrativ. Für jeden Monat, den die Kunden in der Realität früher sterben, muss keine Rente gezahlt werden. Da kommen große Summen zusammen. Risikogewinne nennt man das. Sie betragen für alle Lebensversicherer derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro. Nun bekämen die Kunden, so verteidigen sich die Versicherer, davon ja einen Großteil in Form von Überschussbeteiligungen wieder zurück. Mag sein, nur wer und wann etwas bekommen wird, das ist höchst ungewiss. Diejenigen aber, die durch ihr vorzeitiges Ableben für den Gewinn gesorgt haben, gehen dabei garantiert leer aus. Die Versicherer selber verschaffen sich durch die Rechentricks mit der Lebenserwartung einen risikolosen Profit.

Erläuterung: Die Basis für die genannten Daten bilden sogenannte Sterbetafeln. Näheres zur vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Periodensterbetafel findet sich unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/Bevoelkerungsbewegung/PeriodensterbetafelErlaeuterung.html;jsessionid=7898F62735AF6241ECA4B9B6C88EC06A.InternetLive2
Die Versicherungswirtschaft entwickelt davon abweichende Tabellenwerke. Sie sollen die längere Lebensdauer von Privatversicherten widerspiegeln und enthalten darüber hinaus sehr erhebliche „Sicherheitspolster“.
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 6/2018 vom 24.4.2018
Absurde Riester-Pläne

Die Riester-Rente ist ein Flop. Den Offenbarungseid verkündete die Finanzwirtschaft selbst in dieser Woche: Wer heute abschließt, bekommt nach Jahrzehnten gerade so viel raus, wie an Beiträgen und Zulagen reingeflossen ist. Die Rendite geht gegen Null. Das zeigen Berechnungen des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung im Auftrag der DWS, Fondstochter der Deutschen Bank. Sie bestätigen damit eine These, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits vor sechs Jahren aufgestellt hatte: Man könnte das Geld genauso gut unters Kopfkissen legen!
Nur sind die Schlüsse, die hieraus nun gezogen werden, hanebüchen. Natürlich will man Riester nicht abschaffen, sondern vielmehr die Beitragsgarantie. Abschaffen will man damit jene Regel, die dafür sorgt, dass zu Rentenbeginn wenigstens die eingezahlten Beiträge und Zulagen zur Verfügung stehen müssen. Begründung: dann könne man das Riester-Geld riskanter anlegen und für die Sparer mehr herausholen. Vielleicht klappt das. Vielleicht geht aber auch sehr viel Geld verloren und die Riester-Rente fällt noch dünner aus als heute. So würde die Riester-Rente zum Zockerprodukt.
In eine ähnliche Richtung soll ein neues Riester-Standardprodukt gehen, das der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft gerade entwickelt. Auch die Deutschland-Rente, eine vom Land Hessen favorisierte Riester-Alternative, will weniger Garantien und mehr Risiken. Dabei stellt sich natürlich die Frage, was das alles soll. Die Riester-Rente war gedacht als Kompensation für die unter Schröder-Riester beschnittene gesetzliche Rente. Das ging unstrittig schief: Weniger als die Hälfte der Rentenversicherten riestert tatsächlich. Viele haben längst das Handtuch geworfen und gekündigt. Und für die, die noch treu einzahlen, wartet am Ende eine durchschnittliche Riester-Rente von gut 78 Euro monatlich. Altersarmut verhindert das mit Sicherheit nicht. Was wir brauchen ist kein Zockerprodukt, wie es sich die Finanzwirtschaft wünscht, sondern eine sichere Alterssicherung für alle. Glücklicherweise gibt es das schon: die gesetzliche Rente. Packen wir also das, was derzeit in die Riester-Rente fließt, in die gesetzliche Rente. Zu unschlagbar niedrigen Kosten, paritätisch finanziert und einer Rendite von derzeit rund 3 Prozent. Was Besseres gibt es nicht. Wer darüber hinaus Geld in riskanten Finanzprodukte investieren will - nur zu! Dann allerdings freiwillig und ohne staatliche Zulagen.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 7/2018 vom 24.5.2018
Rentenalter rauf?

Der Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Bereits vor zwei Jahren hatte er für die Zielmarke von 69 Jahren plädiert. Angeblich um die junge Generation nicht zu überfordern. In Wahrheit beschleunigt eine solche Maßnahme die soziale Schieflage der Gesellschaft. Denn aus der Tatsache, dass die Menschen im Schnitt älter werden, folgt noch lange nicht, dass sie auch länger arbeiten können, vor allem nicht alle. Die Fakten: Derzeit liegt das tatsächliche Zugangsalter bei 64,1 Jahren und wenn man die Erwerbsminderungsrenten einschließt bei 61,8 Jahren. Wer also über ein Rentenalter von 69 fabuliert, weiß genau, dass das die Allermeisten nicht schaffen werden. Vor allem nicht jene, die unterdurchschnittlich verdienen und somit bereits heute besonders niedrige Renten bekommen. Sie müssen tendenziell eher aus dem Berufsleben aussteigen als Besserverdiener und haben somit besonders geringe Chancen das höhere Renteneintrittsalter tatsächlich zu erreichen. Die Folge sind heftige Rentenabschläge für eine vorzeitige Verrentung, also ein Rentensenkungsprogramm für die Ärmsten. Wenn man weiß, dass genau jene Gruppe obendrein statistisch deutlich kürzer lebt als die Besserverdiener wird eines deutlich: Die deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters wird zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führen. Kleinverdiener bekommen noch weniger und im Einzelfall noch kürzer eine Rente gezahlt. Besserverdiener dürften hingegen weniger von Rentenabschlägen betroffen sein. Ihre Renten werden also vergleichsweise seltener gekürzt und sie profitieren auch weiterhin von ihrem längeren Leben – auf Kosten der Armen.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 8/ 2018 vom 12.6.2018
Trauerspiel Medien: Bösartig oder nur unterbelichtet?
Wie können wir die Medien aufrütteln? Welche Herkules-Aufgabe da wartet, zeigte das vergangenen Wochenende exemplarisch, mit dem Presseclub im Ersten und einem Kommentar in der hochgeschätzten Süddeutschen Zeitung. Auch diese Leuchttürme des Qualitätsjournalismus offenbarten wieder schier unglaubliches Unwissen in Rentenfragen. Das Ärgerliche: Je öfter Unfug wiederholt wird, desto fester setzt er sich in den Köpfen der Zuschauer fest. So fordert Alexander Hagelüken in der Süddeutschen vom 9./10. Juni einen Aufstand der Jungen, um sich vor künftiger Überforderung zu schützen. Dringend sollten teure Wahlgeschenke für die Rentner wieder einkassiert werden. Zitat: „Die vielen Milliarden, die im Regelfall gut versorgten Senioren von heute zugute kommen, werden später gebraucht.“ Hat Hagelüken etwa noch nichts davon gehört, dass die Durchschnittsrenten nur knapp den Grundsicherungsbedarf überschreiten und die westdeutschen Frauenrenten im Schnitt sogar deutlich unter dieser Armutsschwelle liegen? Weiß er nicht, dass die Renten im Umlageverfahren funktionieren, dass also bis auf eine schmale Reserve alle Einnahmen noch im selben Jahr ausgegeben werden. Gesparte Milliarden können somit nicht im Sparstrumpf auf die Rentner von morgen warten. Gebündelte Ahnungslosigkeit offenbarte sich auch im ARD-Presseclub dem TV-Publikum. Gleich zu Beginn verkündete Moderator Jörg Schönenborn, die GroKo steuere mit Vollgas in eine Kostenexplosion der Renten und die junge Generation müsse dafür die Zeche zahlen. Und kein einziger und keine einzige seiner geladenen Fachjournalisten stellte die These von der angeblichen Überlastung der Jungen in Frage. Alle beteten fromm die Notwendigkeit des von Gerhard Schröder und Walter Riester installierten Drei-Säulen-Modells nach. Eine Rückkehr zu einer lebensstandardsichernden Rente alter Prägung? Vollkommen unmöglich, weil viel zu teuer und nicht finanzierbar für die Jungen! Nur zur Klarstellung: Die zweite und dritte Säule, also die über Lebensversicherungen organisierten neuen Betriebsrenten und die Riester-Rente erleben derzeit ein gewaltiges Kosten- und Renditedesaster. Das Drei-Säulen-Modell sorgt nachweislich erst für deutlich höhere Gesamtbeiträge und später für eine schlechtere Gesamtversorgung als eine starke gesetzliche Rente. Die Hauptleidtragenden dieses Unfugs sind übrigens die Jungen von heute. Also jene Gruppe, die man angeblich vor Überlastung bewahren will. Die einzigen Gewinner des Drei-Säulen-Modells sind die Arbeitgeber sowie Allianz & Co. Von all dem wissen die Experten offenbar nichts. Sie pflegen stattdessen den unsäglichen Vergleich vom Kampf Jung gegen Alt und keiner der Pressclub-Diskutanten kommt auf die naheliegende Idee, zur Finanzierung der Rente auch jene heranzuziehen, die bislang nichts beitragen: Freiberufler, Selbstständige und Beamte. Ein Trauerspiel.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 9/2018 vom 28.6.2018
BGH lässt Kunden abblitzen: Konzerne dürfen Geld behalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern gegen die Kunden und für die Lebensversicherer. Die können auch künftig die sogenannten Bewertungsreserven weitgehend behalten und müssen sie nicht den Kunden bei Ablauf der Versicherung zuteilen. Bis zum Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (2014) mussten sie den Kunden immerhin 50 Prozent der auf sie entfallenden Reserven auszahlen.
Damit segnet der BGH die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz beschlossene Enteignung der Kunden ab. Das ist pikant, denn auch die Bewertungsreserven, also der Unterschied zwischen dem Zeitwert und dem Anschaffungswert der Kapitalanlagen, gehören eigentlich den Kunden. Schließlich waren es die Kunden, die mit ihren Beitragszahlungen erst die Grundlage für jene Kapitalanlagen geschaffen haben, deren Wert über die Jahre gestiegen ist. 2016 waren diese Anlagen immerhin 165 Milliarden Euro mehr wert als bei deren Anschaffung. Diesen Mehrwert können die Kunden, die demnächst ihren Vertrag ausgezahlt bekommen, nun vermutlich in den Wind schreiben. Die Versicherer argumentieren, dass nur ein Zurückhalten der Bewertungsreserven sicherstelle, dass sie auch künftig die versprochenen Garantiezinsen auszahlen können.
Dieses Argument wird aber durch eine brandneue Studie widerlegt, die das Online-Magazin Rubikon erstellen ließ und am 30.6.2018 erscheinen wird. Diese Studie belegt, dass die Versicherer weder heute noch in Zukunft Probleme haben, die Garantiezinsen zu zahlen. Die Gewinnquellen der Konzerne sprudeln kräftig und die Kapitalanlagen werfen seit Jahren Zinserträge von deutlich über 4 Prozent ab. Das ist mehr als doppelt so viel wie derzeit zur Bedienung der Garantiezinsen benötigt werden. Die Rubikon-Studie („Legaler Betrug. Wie deutsche Lebensversicherer ihre Kunden hintergehen“) räumt mit dem Märchen auf, die Niedrigzinsen würden die Altersvorsorge der Lebensversicherungssparer gefährden. Es sind vielmehr die Versicherungskonzerne selbst, die ihren Kunden massiv schaden, indem sie riesige Summen in sogenannte Reservetöpfe verschieben, an die die Kunden nicht oder nur noch schwer herankommen. Rund 233 Milliarden Euro lagerten laut Rubikon-Studie 2016 in solchen Töpfen, ohne dass die Kunden hierauf einen direkten Anspruch gehabt hätten. Es ist nicht der Niedrigzins, es ist das Verhalten der Konzerne, das die Altersvorsorge von Millionen Sparern gefährdet. Nun sogar mit Billigung des Bundesgerichtshofs.

Holger Balodis im Interview bei KenFM: https://kenfm.de/holger-balodis/

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2018 vom 20.7.2018
Heils Rentenpakt: Zu wenig

Hubertus Heil verkündete kürzlich einen Rentenpakt für Deutschland und versprach: „Wir schaffen damit Sicherheit für ein gutes Leben“. Doch mit wem hat der sozialdemokratische Arbeitsminister eigentlich diesen Pakt geschlossen? Mit den 21 Millionen Rentner/innen wohl kaum. Dafür sind die Inhalte einfach zu dürftig. Beispiel: Die doppelte Haltelinie. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren bleiben. Gleichzeitig sollen die Beiträge 20 Prozent nicht übertreffen. Damit- so Heil „schaffen wir Sicherheit für alle Generationen“. Leider handelt es sich um die Sicherheit, dass alles so mies bleibt wie es ist.
Eine Rente in Höhe von 1.264 Euro (netto vor Steuern) weist die Deutsche Rentenversicherung derzeit für alle aus, die 45 Jahre durchschnittlich verdient haben. Die meisten bekommen weniger. So liegen die durchschnittlichen Frauenrenten in Ost- wie Westdeutschland sehr deutlich unter 1.000 Euro. Da macht ein Einfrieren auf heutigem Niveau wenig Mut. Konkrete Verbesserungen verspricht Hubertus Heil jenen, die Kinder erzogen haben und den Erwerbsminderungsrentnern. Tatsächlich profitieren werden in diesen Personengruppen aber jeweils nur kleine Teile: Bei den Eltern nur jene, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben. Wer nur ein oder zwei Kinder bekam, und das betrifft immerhin rund 7 Millionen Personen, geht leer aus. Ein seltsames Verständnis von Elternförderung. Ähnlich krass ist die Ungleichbehandlung bei den Erwerbsminderungsrentnern. Die sollen eine längere Zurechnungszeit bekommen, was im Schnitt eine Rentenerhöhung von 67 Euro bringen soll. Aber das gilt nur für neue Erwerbsminderungsrentner. Die 1,8 Millionen Personen, die wegen Krankheit oder Unfall bereits heute eine solche Rente beziehen, profitieren davon nicht. Sie bleiben mit ihren kümmerlichen Renten auch weiterhin zum großen Teil unterhalb der Grundsicherungsschwelle.
Schließlich enthält der Rentenpakt noch eine überraschende Maßnahme für Geringverdiener, die nicht Rentner sondern aktiv Beschäftigte betrifft: Alle Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1.300 Euro monatlich sollen nicht mehr die vollen Rentenbeiträge entrichten und dennoch keine Einbußen bei der späteren Rente haben. Den Geringverdienern blieben damit von ihrem Hungerlohn ein paar Euro mehr netto. Weitaus besser wäre es, durch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns dafür zu sorgen, dass ihnen ein ordentlicher Lohn gezahlt wird, der zum Leben reicht. So aber werden nur Hungerlöhne von der Rentenkasse subventioniert. Ein Ersatz der Beitragsausfälle aus Steuermitteln ist nicht vorgesehen.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 11/2018 vom 28.8.2018
Grotesker Rentenstreit

Die SPD hat die Rente wieder entdeckt und fordert ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Die Kanzlerin warnt vor der großen Verunsicherung und einschlägig bekannte Wissenschaftler sind sofort dabei, die angebliche Unbezahlbarkeit der SPD-Forderung herauszustellen. Das ist natürlich Unsinn. Durch einen intelligenten Mix aus etwas höheren Beiträgen, einem höheren Steueranteil und einer Ausweitung der Zahl der Beitragszahler ließe sich die Finanzbasis der Rentenversicherung stärken. Dann wäre noch weit mehr drin als nur eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Leider geht die von Finanzminister Olaf Scholz angestoßene Debatte ums Rentenniveau aber am eigentlichen Thema vorbei. Und das ist die Angst vor der Altersarmut, die Millionen zu Recht umtreibt. Jenen, die von dieser Armut im Alter bedroht werden, nutzt ein stabiles Rentenniveau recht wenig. Das Rentenniveau ist eine abstrakte Rechengröße, die über die Versorgungslage vieler Rentner wenig aussagt. So lange ein Großteil der Frauen in Teilzeit arbeitet und wir in Deutschland weiter den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa betreiben, werden Millionen Arbeitnehmer später mit Hungerrenten abgespeist werden. Ihnen hilft auch ein stabiles oder gar leicht steigendes Rentenniveau nichts. Genau darauf hat Prof. Bert Rürup hingewiesen. „Mutiger wäre es gewesen“, so der Ex-Wirtschaftsweise, „wenn er (Scholz) endlich eine Grundrente in die Diskussion gebracht hätte“.
Tatsächlich kann nur eine Mindestsicherung Altersarmut verhindern. Wie es geht, zeigen uns beispielhaft Holland und Österreich. In den Niederlanden bekommt jeder, der sein Arbeitsleben dort gelebt hat, eine Mindestrente von knapp 1.200 Euro. In Österreich bekommt jeder Rentner – egal wie viel oder wenig er früher verdient hat – mindestens 1.061 Euro. Eine Mindestrente ohne Vermögensprüfung, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt, das würde vielen die Angst vor Altersarmut nehmen. Natürlich gibt es das nicht zum Nulltarif. Die Amtskollegen von Olaf Scholz müssen dafür in den Nachbarländern tief in die Tasche greifen. Es ist eben die Frage, was einem Staat der soziale Ausgleich und ein gutes Leben für alle im Alter wert ist. Der groteske Streit ums Rentenniveau löst dieses Problem leider nicht.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.experte-im-az-interview-rente-die-politik-ist-an-einer-kehrtwende-nicht-interessiert.0450d824-7a3b-44ac-aebe-9788de2b8dd3.html

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