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Archiv 2017

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2017 vom 1.3.2017

Heuchelei bei Ost-West-Rentenangleichung
Vor ein paar Tagen wurde die Ost-West-Rentenangleichung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Und es wird dabei der Eindruck verbreitet: Endlich wird es gerecht zugehen bei den Renten. Vor allem für die ostdeutschen Rentner. Zwar erst in ein paar Jahren, doch ab Mitte 2024 wird es endlich einen allgemeinen Rentenwert für Gesamtdeutschland geben. Der um rund 6 Prozent niedrigere Rentenwert Ost wird bis dahin stufenweise angehoben. Dies nun pauschal als Vorteil für Beschäftigte und Rentner im Osten zu feiern, wäre allerdings falsch. Richtig ist, dass die derzeitigen Rentner und rentennahen Jahrgänge in Ostdeutschland profitieren werden. Sie erhalten demnächst mehr Rente als nach altem Recht. Richtig ist aber auch, dass die Hochwertung der niedrigeren ostdeutschen Einkommen für die Rente beendet wird. Was viele nicht wissen: Von Beginn an wurden die in ostdeutschen Betrieben erzielten Einkommen für die Rentenberechnung pauschal aufgewertet: 1992 beispielsweise um 44 Prozent, 2001 waren es 20 Prozent und im Jahr 2016 waren es noch 15 Prozent. Diese Hochwertungen haben den niedrigeren Rentenwert Ost stets bei weitem überkompensiert. Unterm Strich war also das Verwirrspiel mit unterschiedlichen Rentenwerten bei gleichzeitiger Hochwertung der Einkommen ein Vorteil für die Versicherten in ostdeutschen Betrieben.
Es war eine soziale Umverteilung von West nach Ost, die angesichts der niedrigen Ostlöhne nach der Vereinigung notwendig war. Und sie hat die westdeutschen Beitragszahler viele Milliarden gekostet. Dies irgendwann auslaufen zu lassen, dafür gibt es gute Gründe. Es aber als Vorteil für ostdeutsche Versicherte darzustellen ist zynisch. Für die in Ostdeutschland Beschäftigten wird die jetzt beschlossene Angleichung verglichen mit dem bestehenden Recht später zu niedrigeren Renten führen. Endet die pauschale Hochwertung der noch immer im Schnitt niedrigeren Gehälter Ost, wird die Altersarmut in einigen Jahren im Osten der Republik ganz neue Fahrt aufnehmen.


Gerne stehen wir für vertiefende Interviews und als Referenten zur Verfügung.

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 2/2017 vom 1.6.2017

Neue Betriebsrenten sind Etikettenschwindel
Heute ist ein trauriger Tag für die gesetzliche Rente: Im Deutschen Bundestag wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Und damit schwinden die Chancen für eine dringend notwendige Verbesserung der gesetzlichen Rente dramatisch. Stattdessen sollen es nun die sogenannten Betriebsrenten richten. Also alles in Butter?
Leider nein. Denn die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind - anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und das Geld fließt meist direkt an Allianz & Co. Denn bei den neuen Betriebsrenten handelt es sich im Prinzip um betrieblich vermittelte Lebensversicherungen. Auch wenn man den neuen Betriebsrenten schönfärberisch das Prädikat ‚Sozialpartnermodell’ gibt und Gewerkschaften und Arbeitgeber per Tarifvertrag ins Boot holt: Am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft. Und der Arbeitnehmer? Er zahlt die sogenannte Betriebsrente aus der eigenen Tasche und bekommt dafür künftig keinerlei Garantien mehr. Es könnte also sogar weniger rauskommen, als zuvor eingezahlt wurde. Und es drohen weitere Nachteile: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente sinken, wenn für solche Betriebsrenten Gehalt umgewandelt wird. Auch das Krankengeld und das Arbeitslosengeld fallen dadurch im Ernstfall geringer aus. Ist das wirklich ein Fortschritt?
Gut klingt auf den ersten Blick, dass Arbeitgeber künftig ihren Kleinverdienern staatlich subventioniert einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 480 Euro im Jahr zahlen können. Doch ob es dazu in der Praxis kommen wird? Einen Zwang gibt es nicht, nur die Hoffnung auf einen Tarifvertrag. Viele Kleinverdiener arbeiten aber in nicht tarifgebundenen Betrieben und werden vermutlich nichts davon haben. Es ist wie bei der Riester-Rente: Es wird eine komplizierte, vom Staat geförderte private Altersvorsorge installiert, die den Lebensversicherungskonzernen das Geschäft besorgt und die Betroffenen nicht vor Altersarmut schützt. Vor allem, weil nun der Kampf um ein höheres Rentenniveau und eine dringend notwendige Mindestsicherung in der gesetzlichen Rente wohl auf die lange Bank geschoben wird. Hoffentlich lassen sich die Gewerkschaften durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ruhig stellen: Die Rentenkampagne ist nötiger denn je.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2017 vom 30.6.2017
SPD-Rentenpläne: Noch viel Luft nach oben
Das Gute vorweg: Die SPD hat in Sachen Rente ein klares Konzept vorgelegt. Damit liegt sie deutlich vor der Union, der Martin Schulz zu Recht vorwirft, die Karten nicht auf den Tisch zu legen. Doch was sind die Schulz-Nahles-Pläne in der Rente wert und wem könnten sie nutzen? Der wichtigste Programmpunkt ist die doppelte Haltelinie. Das Rentenniveau von heute 48 Prozent soll nicht weiter absinken. Gleichzeitig soll der Beitragssatz maximal auf 22 Prozent steigen. Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein.
Und was heißt ein stabiles Rentenniveau? Es bedeutet, dass sich für die Mehrheit der Rentner erst einmal nichts verbessert. Die enormen Einbußen, die für Neurentner verglichen mit dem Zustand vor den Riester-Reformen real – also nach Einrechnung der Preissteigerung – oft mehr als 30 Prozent betragen, werden nicht korrigiert. Der bis heute erfolgte Rentenkahlschlag bleibt erhalten. Schulz und Nahles wollen daran nichts ändern.
Und was heißt ein Beitragssatz von maximal 22 Prozent bis zum Jahr 2030? Damit wird exakt das Versprechen eingehalten, was Schröder und Riester seinerzeit den Arbeitgebern in die Hand versprochen hatten. Die Arbeitgeber sollen auch weiter darauf bauen können, dass sie höchstens mit 11 Prozent am Rentenbeitrag beteiligt werden. Und die Arbeitnehmer? Sie sollen nicht nur bis zu 11 Prozent zahlen, sondern auch noch riestern und zudem in eine neue Form der Betriebsrente einzahlen. Das soll insgesamt weitere 7 Prozent vom Bruttoeinkommen verschlingen. Gute Nachrichten für Arbeitnehmer sind das nicht.
Eine Verbesserung bringen die SPD-Pläne hingegen für Kleinverdiener: Wer 35 Versicherungsjahre geschafft hat, soll eine Rente bekommen, die 10 Prozent höher liegt als der lokale Grundsicherungssatz. Damit bliebe vielen Menschen, denen künftig im Alter nur Mini-Renten drohen, der Gang zum Sozialamt erspart. Die geplante Solidarrente wäre eine nicht zu unterschätzende Verbesserung für viele, die derzeit trotz langjähriger Arbeit mit Renten abgespeist werden, die unter dem Grundsicherungsanspruch (bundesweit im Schnitt rund 800 Euro monatlich) liegen.
Doch auch hier bleibt abzuwarten, ob dies am Ende tatsächlich ohne Bedürftigkeitsprüfung abläuft. Eine solche Prüfung hat in der Rente nichts verloren. Andernfalls wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus.

Mehr dazu in unserem neuen Buch: „Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“ (ab 1. August im Handel)
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 4/2017 vom 31.7.2017
Unser neues Buch: „Die große Rentenlüge“
Ab morgen ist es im Handel: „Die große Rentenlüge“. Darunter verstehen wir das seit vielen Jahren vertretene Mantra: Bessere Renten seien nicht möglich. Die Demografie lasse das nicht zu. Die Jungen dürften nicht überlastet werden. Und so weiter. Das ist Unsinn, es ist die Propaganda der Arbeitgeber, die sich in die Köpfe gefressen hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Renten müssen deutlich steigen. Für alle. In den Nachbarländern wie Österreich, Schweiz, Niederlande, Luxemburg oder Dänemark kann man sich anschauen, wie es geht. Wir zeigen im neuen Buch, dass das auch in Deutschland gelingen kann und muss. „Warum ein gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“, lautet der programmatische Untertitel. Es ist ein Mut-mach-Buch. Wenn der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet wird, wenn sich Staat und Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen und die Beitragssätze maßvoll angehoben werden, können wir es schaffen: Niemand würde überfordert und alle Rentner würden profitieren. Und mit ihnen auch die Kommunen, die weniger Grundsicherungsleistungen zahlen müssten.
Wir sagen, was passieren muss und bewerten, wie weit die politischen Parteien schon auf diesem Weg sind. Und: Was jeder selbst tun kann.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 5/2017 vom 9.8.2017
Reif für die Rentenwende!
Die Analogie zum Dieselskandal liegt auf der Hand: Wie bei der Kumpanei mit der Autoindustrie hält die Regierung auch in der Rente an Konzepten von gestern fest und unterstützt mit der Finanzwirtschaft eine Branche, die ihre Kunden beschummelt und damit gleichzeitig Milliardengewinne einfährt. Und doch gibt es Hoffnung auf Besserung.
Die Liebe der Deutschen zu Allianz & Co ist nicht so groß wie zu ihrem Automobil. Die emotionale Bindung zu Riester-Renten und Lebensversicherungen ist eher gering. Also sollte bei den Kunden und damit auch den Wählern die Bereitschaft vorhanden sein, die Fakten zur würdigen: Die uns seit fast 20 Jahren aufgedrängte private Vorsorge ist krachend gescheitert. Weder Riester-Rente noch Betriebsrente können die gerissenen Lücken der gesetzlichen Rente füllen. Jüngstes Beispiel: Die Sparkasse Tübingen will künftig Negativzinsen für ihren Riester-Banksparplan berechnen.
Die Frage ist: Wie lange halten die großen Parteien noch den Schutzschild über die Finanzwirtschaft? Wann erkennen sie an, dass unser Nachbarland Österreich hier den besseren Weg aufzeigt? Dort werden deutlich höhere Renten für alle gezahlt – ohne Riester-Rente.
Doch wie beim Dieselskandal kann sich die Bundesregierung einfach nicht zur Kehrtwende entschließen. Dabei wäre es ganz einfach. Die Förderung für Riester-Rente und Entgeltumwandlung („Betriebsrente“) stoppen und stattdessen volle Konzentration auf eine deutlich verbesserte gesetzliche Rente. Doch das erfordert ähnlich wie beim Dieselskandal die Konfrontation mit einer Schlüsselindustrie. Ein Ende des Kuschelkurses.


Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 6/2017 vom 21.8.2017
Wahlschnarchkampf
„Warum hört man so was nicht im Wahlkampf?“, fragten uns aufgebrachte Zuhörer, als wir vor ein paar Tagen unser Rentenbuch bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagskandidatin Nezahat Baradari in Lüdenscheid präsentieren durfte. Wir wissen es nicht. Der SPD-Kandidatin für den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis kann man persönlich wenig vorwerfen. Sie hat das Thema Rente offensiv präsentiert und hatte dabei den Mut, ganz bewusst Kritiker wie uns einzuladen.
Aber sonst? Wer thematisiert im Wahlkampf Rente und Alterssicherung als ein Top-Thema? Keine Partei hält das offenbar für nötig. Also alles in Butter? Von wegen: Geschieht nichts, ist schon in einigen Jahren fast jeder zweite der heute Erwerbstätigen von Altersarmut bedroht. Aber das scheint derzeit noch niemanden ernsthaft zu bekümmern.
Vielleicht fehlt es an überzeugenden Konzepten. Vielleicht scheut man den Vergleich mit den Nachbarländern, in denen in vielen Fällen nachweislich deutlich bessere Renten gezahlt werden. Vielleicht scheut man die Konfrontation mit jenen Gesellschaftsgruppen, die für eine gute Rente endlich einen angemessenen Beitrag leisten müssten: Arbeitgeber, Beamte, Freiberufler, Spitzenmanager und Politiker.
Offenbar sind sich die Parteien der Stimmen von rund 21 Millionen Rentnern sicher. Die werden wohl wieder tapfer zur Wahl gehen, murren, aber ihr Kreuzchen wieder dort machen, wo sie es immer machen. So hoffen es wohl die großen Parteien.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 7/2017 vom 5.9.2017
Rentendebatte absurd
Im Wahlkampf spielt der Absturz der gesetzlichen Rente so gut wie keine Rolle. Auch im Kanzlerduell ging es nur um die Frage: Bleibt es bei der Rente mit 67 oder sollen wir alle noch länger arbeiten? Fakt ist: Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt gerade mal bei 64 Jahren. Länger können, wollen oder dürfen die Arbeitnehmer derzeit nicht arbeiten. Ein höheres Renteneintrittsalter ist deshalb nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. Was wir brauchen, ist jedoch das genaue Gegenteil: Höhere Renten für alle. Wir haben für unser neues Buch ermittelt, wie hoch der Rentenwert steigen müsste, um die zahlreichen Kürzungen der vergangenen 25 Jahre auszugleichen: von rund 31 Euro auf 42 Euro. Damit bekäme der Standardrentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst nicht mehr brutto 1.396 Euro wie aktuell sondern 1.890 Euro. Zu viel? Wohl kaum nach einem langen Arbeitsleben. Und durchaus finanzierbar, wie uns andere europäische Länder vormachen. In Ländern wie Dänemark oder Luxemburg liegt bereits die Mindestrente auf einem vergleichbaren Niveau. Doch hierzulande fordert keine einzige Partei im Wahlkampf eine solch deutliche Anhebung. Noch nicht mal die LINKE. Der Dauerbeschuss der neoliberalen Kampftruppen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an der Spitze hat offenbar deutliche Spuren hinterlassen. Bessere Renten, das ist angeblich ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit, bedeutet angeblich eine Ausbeutung der jungen Generation. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Während die gegenwärtige Rentenpolitik eine ganze Rentnergeneration in die Armut schickt, zwingt sie die Jungen zu aberwitzigen Vorsorgeleistungen für Riester-Renten, Betriebsrenten etc., die unterm Strich sehr viel teurer sind als eine auskömmliche gesetzliche Rente. Die aktuelle Rentenpolitik schröpft also gerade die Jungen. Und im Alter bekommen auch sie nur Hungerrenten. Es geht auch anders. Siehe oben.


TV-Tipp: Heute WDR-Fernsehen „Aktuelle Stunde“ 18:45 bis 19:30 Uhr, Holger Balodis als Experte zur Rente
Radio-Tipp: 7.9. Dagmar Hühne in der WDR 5-Sendung „Funkhausgespräche“ von 20:05 bis 21:00 Uhr

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 8/2017 vom 14.9.2017
Österreich: Rentenvorbild oder nicht?
Derzeit tobt bei der Rente ein Glaubenskrieg: Taugt Österreich für uns als Vorbild oder nicht? Bereits im Sommer hatte Prof. Bert Rürup in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen die Richtung vorgegeben: „Kein Vorbild für Deutschland“. In der ARD-Wahlkampfsendung vom 5. September bügelte Moderatorin Sonia Mikich den Verweis von Sahra Wagenknecht auf die guten österreichischen Renten regelrecht vom Tisch: Das sei nicht vergleichbar, Wagenknecht vergleiche hier quasi Äpfel mit Birnen. Solche Fälle häufen sich: Immer schärfer wird gegen den Hinweis auf die guten österreichischen Renten geschossen. Diejenigen, die an schlechten Renten in Deutschland interessiert sind, haben offenbar die Devise ausgegeben: Erstens das Rentenmodell Österreich miesmachen und zweitens Vergleiche mit Deutschland im Keim zu ersticken.
Dabei ist die Faktenlage eindeutig und damit ist es beileibe keine Glaubensfrage: Das österreichische Rentensystem ist darauf ausgelegt, nach 45 Jahren Arbeit im Alter von 65 eine Rente zu zahlen, die 78 Prozent des früheren Einkommens ersetzt. Ergebnis: Männer erzielen dort eine Durchschnittsrente von brutto 2.002 Euro. Knapp Tausend Euro mehr als bei uns. Die mangelnde Vergleichbarkeit ist ein Märchen. Kein anderes Rentensystem unserer Nachbarstaaten ist dem deutschen so ähnlich wie das in Österreich. Es ist halt nur besser.
Der Verweis auf die angeblich günstigere Demografie zieht nicht: Die Geburtenraten sind ähnlich niedrig wie bei uns. Was die Österreicher aber besser machen: Sie lassen alle einzahlen, auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte. Und auch der Staat gibt mehr Geld: Unterm Strich wendet die Alpenrepublik 14 Prozent des Sozialprodukts für die Alterssicherung auf. Deutschland noch nicht mal 10 Prozent. Das Ergebnis ist bekannt. Bleibt noch ein Argument der Österreich-Kritiker: Dort seien die Renten anfangs zwar höher, sie würden dann aber „nur“ noch mit der Inflationsrate erhöht. Hallo??? Wer mit einer hohen Rente einsteigt und dann jährlich den Kaufkraftverlust ersetzt bekommt, wer sollte darüber meckern?
Unser Eindruck: Hier soll ein System schlecht geredet werden, das uns eindrucksvoll zeigt, wie gute Renten funktionieren können.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 9/2017 vom 20.9.2017
Die Spur des Geldes
Wie kommt es eigentlich, dass alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre die Renten für heutige und künftige Rentner massiv beschränken und den Jungen gleichzeitig eine gewaltige Last an zusätzlicher Vorsorge aufs Auge drücken? Ein bewährtes detektivisches Mittel: Folge der Spur des Geldes! Die Milliardensummen sind nur schwer abschätzbar, die die deutschen Arbeitgeber gespart haben, weil die Rentenbeiträge als Folge der Rentenreformen auf einem Tiefpunkt verharren. Ebenso die Milliardensummen, die die Finanzwirtschaft eingenommen hat, weil Millionen verängstigte Arbeitnehmer in Riester-Renten, Aktien, Fondssparpläne oder in Pseudo-Betriebsrenten eingezahlt haben.
Was dank LobbyControl aber nun genau bekannt ist: Welche Unternehmen und Organisationen sind die größten Parteispender? Wer hat also von 2000 bis 2015 den großen politischen Parteien das meiste Geld überwiesen? Die mit Abstand größten Parteispender sind die im Verband Gesamtmetall zusammengeschlossenen Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie: sie verteilten 17,3 Millionen Euro. Nicht gleichmäßig: Die Union allein bekam rund 11,5 Mio. Euro. Aber auch die SPD erhielt knapp 1,5 Mio. und selbst die Grünen wurden mit über 1 Mio. Euro bedacht. Aber auch die Finanzwirtschaft ließ sich nicht lumpen: Ganz vorne der Finanzvertrieb Deutsche Vermögensberatung (DVAG), traditionell Marktführer im Verkauf von Riester-Renten. Die DVAG spendete 5,4 Mio. Euro an die Parteien. Dicht dahinter folgen die Deutsche Bank (4,8 Mio. Euro) und der größte Versicherungskonzern, die Allianz: Sie überwies den in Deutschland traditionell klammen Parteien 4,1 Mio. Euro. Die Allianz verteilte das Geld viel gleichmäßiger als die Arbeitgeber: Die CDU lag nur knapp vor der SPD. CSU, FDP und Grüne wurden ebenfalls ordentlich unterstützt. Ob die genannten Beträge alle Zuwendungen dieser Organisationen enthalten, ist nicht sicher: Es wurden nur Spenden ab 10.000 Euro erfasst. Auch Zahlungen in Form von „Sponsoring“ müssen von den Parteien nicht veröffentlicht werden. Wir wollen hier aber keineswegs den Eindruck erwecken, Parteien ließen sich durch Spenden kaufen. Es wäre allzu bitter, wenn Verbände und Unternehmen mit überschaubaren Millionenbeträgen finanzielle Vorteile von vielen Milliarden erlangen könnten. Das wollen wir nicht glauben.

Quellen:
https://lobbypedia.de/wiki/Gesamtmetall
https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden_aus_dem_Finanzsektor

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2017 vom 9.10.2017
Vom Versagen der Privaten

Die sich nun zu Jamaika vereinen, sind in der Rente allesamt Privatisierungsfreunde. Doch sollten die vier Parteien in Sachen Sozialversicherung mal für einen Moment die ideologischen Scheuklappen ablegen und die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen: Gerade in diesen Tagen verkünden Ergo, Axa und Generali, dass sie ihre Altbestände an Lebensversicherungskunden einfach verkloppen wollen. Sie glauben, weder für sich noch für die Kunden in Zukunft irgendwas Profitables rausholen zu können. Ein Offenbarungseid. Wo die von Herrn Kaiser & Co. seinerzeit angeworbenen Kunden landen und was ihnen am Ende wirklich blüht, weiß derzeit niemand. Über 10 Millionen Kunden droht finanziell extremste Magerkost.
Derweil soll der Rentendampfer von CDU/CSU, FDP und den Grünen auch weiterhin auf kümmerliche gesetzliche Renten und ganz viel private Vorsorge hinsteuern. Also auf genau das, was sich nun als gescheitertes Experiment herausstellt. Die Devise lautet: Noch mehr Riester-Renten und noch mehr Betriebsrenten. Letztere sind aber bei Licht betrachtet meist nichts anderes als vom Arbeitnehmer selbst finanzierte Lebensversicherungen, die über den Betrieb abgeschlossen werden.
Was wir brauchen, ist jedoch das genaue Gegenteil: Eine stärkere gesetzliche Rente, die all das, was die Privaten vage versprechen, sicher einhält. Eine Rente, die endlich alle Erwerbstätigen einzahlen lässt. Eine Rente, die deutlich oberhalb der Grundsicherung allen eine Mindestrente garantiert. Eine Rente, die die Arbeitgeber wieder stärker beteiligt. Eine Rente, die das Experiment mit untauglichen Riester- und Pseudo-Betriebsrenten beendet. Und eine Rente, die Normalverdienern nach 45 Arbeitsjahren monatlich einige Hundert Euro mehr einbringt. All das ginge, wenn man es denn politisch wirklich wollte.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 11/ 2017 vom 6.11.2017
Rentenniemandsland Jamaika

Die Zwischenbilanz in Sachen Jamaika scheint verheerend: Streit wohin man blickt, Klima, Flüchtlinge, Landwirtschaft. Die Rente dagegen ist für die Unterhändler kein Thema. Die gehört zwar in Umfragen zu einem der Top-Themen der Deutschen, doch für Union und FDP ist offenbar alles in Butter. Und für die Grünen gehört der Wunsch nach einer Garantierente nicht zu den Herzensangelegenheiten, für die sich ein Krach lohnte. Allenfalls kommt eine verbesserte Mütterrente, falls man der CSU noch einen Erfolg zuschustern muss. Die wird dann, so ist zu befürchten, wieder von den Beitragszahlern finanziert: 6 bis 7 Milliarden Euro kostet das pro Jahr.
Die Zukunft der Rente insgesamt soll nach dem Willen der Union demnächst in einer großen Rentenkommission von Experten verhandelt werden. Die letzte Rentenkommission erfand den Nachhaltigkeitsfaktor, der maßgeblich für die geplante Absenkung des Rentenniveaus verantwortlich ist. Die nächste Kommission wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, eine längere Lebensarbeitszeit verlangen: Rente mit 69? Mit 70? Das wären letztlich verkappte Rentensenkungen und damit das Gegenteil von dem, was wir tatsächlich brauchen: Höhere Renten für alle und eine Mindestrente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Finanziert mit etwas höheren Beiträgen (auch für Arbeitgeber!), mehr Bundesmitteln und dem Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, die endlich die gesamte Bevölkerung einbezieht. Doch das werden Union und FDP zu verhindern wissen. Und die Grünen haben es bislang noch nicht mal verlangt. Jamaika ist auf dem Weg ins Rentenniemandsland.


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