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Archiv 2014

Newsletter 11/2014 vom 4.11.2014

Solidarität nur unter armen Schluckern?

Für die These, dass die Politik die Deutsche Rentenversicherung ruinieren will, statt sie zukunftsfest zu machen, gibt es ein neues Beispiel. Das Bundessozialgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass festangestellte Unternehmensjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung gehören. Damit könnten sich die unternehmenseigenen Anwälte nicht mehr länger aus der Solidarität aller gesetzlich Versicherten verabschieden, um in ein berufsständisches Versorgungswerk zu flüchten. Es soll sich um rund 30.000 Personen handeln. Das wäre nur ein kleiner Schritt, aber einer mit großer Symbolkraft. Ein Teil der Rechtsanwälte würde sich mit den Arbeitern und Angestellten in einem gemeinsamen Altersversorgungssystem wiederfinden. Sie würden nach den gleichen Regeln ihre Rente beziehen wie das gemeine Fußvolk.
Optimisten erblickten darin schon den ersten klitzekleinen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, also einer Rente, die nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch alle freien Berufe (wie Rechtsanwälte, Ärzte etc.), alle Selbstständigen aber auch alle Beamten und Politiker umfasst. Also gleiche Regeln für alle und eine breite Solidarität aller mit allen.
Ein solches System wäre viel krisensicherer und die Beitragssätze müssten in den kritischen Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen, längst nicht so stark steigen. Nur bleibt dies wohl ein schöner Traum. Denn die großen Parteien wollen nicht mehr Rentengerechtigkeit für alle. Im Gegenteil: Schon gibt es Initiativen innerhalb der Union und der SPD, wie man die Unternehmensanwälte davor bewahren kann, mit den “Normalos“ in eine Kasse zahlen zu müssen. Vermutlich mit Erfolg, denn schließlich tummeln sich viele Juristen in den Parteien, gleich welcher Couleur.
Doch eine solche Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern auch gegen deren erklärten Willen: Gerade erst hat die Gothaer Versicherung in einer Forsa-Umfrage ermittelt: 85 Prozent der Deutschen sind dafür, dass auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Doch das schert viele Politiker wenig, wenn es um die Verteidigung eigener Privilegien geht.

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Holger Balodis
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Newsletter 10/2014 vom 23.10.2014

Intransparenz oder Inkompetenz?

Mehr Transparenz wird ja oft für die Lösung des Problems gehalten. So auch bei den überhöhten Kosten der Lebens- und Rentenpolicen und damit auch von Riester- und Rürup-Produkten.
Würden die Kosten klar benannt, so glauben Marktpuristen, reagierten Kunden wie Anbieter umgehend: die preiswerteren Produkte würden nachgefragt und als Folge davon die Preise allgemein sinken. Leider ist das ein frommer Wunsch. Tatsächlich wird das bei sogenannten „Push“-Produkten, die nicht per se nachgefragt sondern mit der Vertriebskraft von 250.000 Vermittlern in den Markt gedrückt werden, nicht klappen.
Dank hoher Provisionen verkauft sich eben „teuer“ auch weiterhin besser als „billig“. Aber Kostentransparenz wäre natürlich trotzdem schön. Und die Bundesregierung hat sie ja bei Versicherungen auch versprochen: So soll ab kommendem Jahr jeder Kunde vor Vertragsschluss eine Gesamtkostenquote genannt bekommen. Die wird voraussichtlich bei vielen Versicherern bei unter einem Prozent liegen. Das dürfte den Verbraucher eher in die Irre führen als ihn zu informieren. Denn natürlich liegen die Kosten nicht nur bei einem Prozent seiner Einzahlungen, sondern ein Vielfaches höher. Das kann er aber mit der neuen Kennzahl nicht erkennen. In Wirklichkeit ist die neue Kennzahl gar kein Maß für die Kostenhöhe, sondern ein Maß für die Renditeminderung durch Kosten. Und so wie sie berechnet wird, ist sie für allerlei Manipulationen anfällig.
Wie unsauber damit verfahren wird, zeigt auch die jüngste „Information“ durch die Versicherungswirtschaft. Im Verbandsblatt „Positionen“ wird die neue Kennzahl erklärt. Leider werden dabei – und das ist nicht unerheblich – Prozente mit Prozentpunkten vertauscht. Ein Beispiel: Sänke die Rendite durch den Einfluss von Kosten von 2 Prozent auf 1 Prozent, so beträgt die Differenz korrekt ausgedrückt: 1 Prozentpunkt. Nach GDV– Lesart wäre es nur 1 Prozent. Tatsächlich sinkt die Rendite in diesem Fall aber um 50 Prozent! Doch so deutlich will man das den armen Kunden wohl nicht auf die Nase binden. Ist die sagen wir „missverständliche“ Darstellung nun eine neue Form der Intransparenz oder einfach nur Inkompetenz?

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Newsletter 09/2014 vom 14.10.2014

Andrea Nahles (wieder mal) auf dem Holzweg

„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ - sang Andrea Nahles zur Politik von Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Bevor sie Ministerin wurde. Nun beherrscht sie die besungene Kunst ebenso meisterhaft.
Sie regt eine Senkung der Rentenbeiträge an. Um der Wirtschaft neuen Schub zu geben. Und damit die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben. Natürlich um noch mehr privat vorzusorgen. Ein Stück aus dem Tollhaus! Seit den Riester-Reformen ist die Deutsche Rentenversicherung nicht mehr dazu da, den Rentnern eine menschenwürdige und armutsvermeidende Rente zu zahlen, sondern um die Beiträge möglichst niedrig zu halten. Wenn das aber wirklich das neue Ziel dieser ehrwürdigen Sozialversicherung ist, dann könnte man sie gleich komplett abschaffen. Dann wäre der Beitragssatz null. Mission erreicht.
Wollen wir aber eine gesetzliche Rente, die Sinn macht, dann müssen die Beiträge so verwendet werden, um ihre wirklichen Aufgaben zu erfüllen:
Das bereits dramatisch gefallene Rentenniveau wieder zu erhöhen. Die Armutsrenten der Geringverdiener auf ein Maß zu heben, wie es in anderen westeuropäischen Ländern längst Standard ist. Eine Lösung für die Millionen Frauen zu finden, die in Teilzeit oder gar nur in Mini-Jobs arbeiten. Diese Aufgaben erfordern Mut und Geld. Sie funktionieren aber nicht mit sinkenden Rentenbeiträgen. Und sie funktionieren nicht, wenn man die Rentenkassen für Prestigeprojekte wie die Mütterrente und die Rente mit 63 plündert.
Und alle Jungen müssen wissen: Wenn heute die Beiträge sinken und deshalb der von Rot-Grün initiierte Rentenkahlschlag nicht korrigiert werden kann, dann trifft sie das am Ende am eigenen Leibe. Denn der künftige Rentenwert in 20 oder 30 Jahren baut auf dem heutigen auf.
Die Kürzungen von heute wirken später in Form von Armutsrenten erbarmungslos nach. Manchmal hilft ja ein Blick auf die Vergangenheit. Was in der zweiten Hälfte des vergangen Jahrhunderts funktionierte, gilt auch heute: Die Jungen brauchen keine Senkung des Rentenbeitrags, sondern angemessene Lohnerhöhungen. Das sichert Kaufkraft und auskömmliche Renten. Auch in Zukunft.

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Newsletter 08/2014 vom 6.10.2014

Versicherer wollen Strassen bauen und damit die Bürger melken!

Der Sanierungsstau in der deutschen Infrastruktur ist augenfällig. Rund 7,2 Milliarden Euro jährlich – und das viele, viele Jahre lang - sind angeblich nötig, um Straßen, Brücken und Gleise so instand zu setzen, dass diese Volkswirtschaft keinen Schaden nimmt und weiter wachsen kann. Als Retter kommen nun die deutschen Lebensversicherer ins Spiel. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) propagiert dies offen und auch Sigmar Gabriel (SPD) wirbt um die Assekuranz. Es geht um eine Wiederbelebung des Konzepts PPP, der so genannten „Public-Private-Partnership“. Nun war ja die Partnerschaft zwischen Staat und Lebensversicherung genau genommen nie wirklich beendet oder erlahmt.
Gerade erst hat die Bundesregierung mit dem Lebensversicherungsreformgesetz die Branche davor gerettet, dass sie ihre Kunden in der seit 2008 gesetzlich vorgeschriebenen Höhe an den Bewertungsreserven beteiligen muss.
Nun will man den Versicherern noch ein sicheres und langfristig stabiles Geschäft zuschachern: Straßen sanieren, Brücken bauen, Schienen auswechseln. Mit garantierter Profitrate. Ja sind denn alle völlig verrückt geworden? Natürlich nicht alle. Für die Versicherungsmanager wäre das sicher ein guter Deal. Doch die Politik scheint wirklich von Sinnen. Sie könnte derzeit zu einem Zins von nahe Null Gelder auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und ein Konjunkturprogramm ohnegleichen in Gang setzen. Stattdessen sollen die Versicherungen das Geschäft machen. Tatsächlich wissen die Lebensversicherer nicht mehr so recht, wohin mit dem vielen Geld. Anlagenotstand nennt man das. Staatspapiere rechnen sich nicht mehr und an Aktien und Immobilien trauen sie sich nicht so recht ran. Also haben die Versicherungsbosse wohl der Bundesregierung klar gemacht: „Jahrzehntelang haben wir Euch die Staatsanleihen abgekauft, nun speist ihr uns mit Niedrigzinsen ab, wir brauchen ein neues Geschäftsmodell!“ Und das scheint nun gefunden: Siehe oben. Bleibt nur die Frage: Gegenüber wem haben die Bundesminister eigentlich ihren Eid abgelegt? Dem Volke oder den Lebensversicherungen?
Übrigens: Der Bundesrechnungshof ist gegen die private Finanzierung der Infrastrukturprojekte. Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigten, dass die Maßnahmen in der Regel dann erheblich teurer würden.
Aber das muss die Versicherungen ja nicht kümmern. Nur die Bürger: Die zahlen dann Mautgebühren oder höhere Steuern. Oder beides.

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Newsletter 07/2014 vom 3.6.2014

Vorsicht: Schönfärberei!

Je wohlklingender die Namen, desto skeptischer sollte man werden: Kürzlich beschloss der Bundestag ein „RV-Leistungsverbesserungsgesetz“. Das bringt nur wenigen Personengruppen eine Verbesserung, beschert dadurch aber allen Rentnern eine noch größere Senkung des Rentenniveaus als sie ohnehin geplant war.
Nun sind die Lebensversicherten dran: Mit dem „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“. Geplant ist ein bunter Strauß an Maßnahmen, der auf den ersten Blick mehr Fairness und Verbraucherschutz verspricht. Doch was nutzt es dem Verbraucher wirklich?
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beteiligung an den Bewertungsreserven würde ausgehebelt. Nach Branchenangaben macht das drei Milliarden Euro weniger Zuteilungen – pro Jahr.
Die Senkung des Höchstzillmersatzes auf 2,5 Prozent klingt zunächst wie eine Kostenbremse. Doch das hindert die Versicherer nicht, in der Praxis deutlich höhere Abschlusskosten auszuschütten. Beim aktuellen Zillmersatz von 4 Prozent liegen die Abschlusskostenquoten bei vielen Unternehmen bei rund 6 Prozent. Und wer zahlt es am Ende? Klar, der Kunde. Und weshalb sollte sich daran etwas ändern?
Die Senkung des Höchstrechnungszinses auf 1,25 Prozent wird schließlich dazu führen, dass die garantierte Beitragsrendite im Schnitt auf deutlich unter 0,5 Prozent absackt. Also ein garantierter Kaufkraftverlust! Und das in Zeiten, in denen die Lebensversicherer mit dem angelegten Geld ihrer Kunden noch Nettorenditen von 4 Prozent und mehr erzielen. Klingt all das nach mehr Verbraucherschutz?
Linderung könnte nur eine deutlich verbesserte Überschussbeteiligung schaffen. Und tatsächlich: Die Verbraucher sollen an den Risikogewinnen künftig mit 90 Prozent statt wie bisher mit 75 Prozent beteiligt werden. Die Sache hat nur einen Haken: Der einzelne Kunde hat keinen vertraglichen Anspruch darauf. Die höhere Gewinnbeteiligung kann jahrelang in Rückstellungen schmoren, ohne dass der Kunde auch nur einen Cent davon sieht. Es gibt sogar Verträge, in denen gar keine Überschussbeteiligung vereinbart ist. Da nutzt dann die geplante Verbesserung rein gar nichts.

Newsletter 06/2014 vom 15.4.2014

Rentendemagogen am Werk

Nun hauen alle drauf auf die geplante Rente mit 63. „Überforderung der Jungen!“ heißt es, oder: „Wiedereinführung der Frühverrentung!“ oder: „Vergeudung von Beitragsgeldern!“ Am besten schaut man sich ganz genau an, wer so schwadroniert. Es sind die Konservativen um Michael Fuchs und Volker Kauder, die Berufsarbeitgeberfunktionäre und einige Kommentarschreiber der sogenannten Qualitätspresse. Sie widersprechen damit fundamental ihren eigenen Argumenten: Wenn es wirklich den beklagten Facharbeitermangel und den demografischen Wandel gibt, dann wird kein Arbeitgeber seine Beschäftigten mit 61 in die Arbeitslosigkeit schicken. Dann wird er ihnen auch mit 63 noch so attraktive Angebote machen, dass sie gerne bleiben. Außerdem: die geplante Rente mit 63 funktioniert zwar abschlagsfrei, aber für die Betroffenen durchaus mit empfindlichen Einbußen. Für gutverdienende Arbeitnehmer bedeutet das locker 100 Euro weniger Rente.
Doch was steckt hinter der verqueren Hetze über die Rente mit 63? Neid auf eine SPD, die mit einem Rententrostpflästerchen zu geringen Kosten einen formidablen PR-Coup gelandet hat? Angst, dass die große Rentenreformbüchse noch einmal neu geöffnet wird? Dass nach jahrelangen Kürzungen nun endlich der Kampf gegen die Altersarmut angegangen wird?
Das wäre nämlich wahrlich nötig. Denn was man den Groko-Rentenplänen zu Recht vorwerfen muss. Mütterrente und Rente mit 63 helfen den Ärmsten nichts. Sie ignorieren den Marsch von Millionen Versicherten in die Altersarmut. Und sie sorgen durch die falsche Finanzierung für noch geringere Rentenanpassungen in den nächsten Jahren. Auf diese Art und Weise finanzieren die Rentner die minimalen Verbesserungen auch noch zu großen Teilen selber. Doch darüber schweigen die Rentendemagogen.

Newsletter 05/2014 vom 31.3.2014

Doppelte Enteignung der Versicherten

Bislang sind es nur Ankündigungen, doch die Bundesregierung plant die doppelte Enteignung der Versicherten. Zum einen der Rentenversicherten: die sollen für eindeutig versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente selber aufkommen, was nicht nur dazu führt, dass sie höhere Beiträge zahlen, sondern über die komplizierten Rentenformeln auch dazu, dass sie später weniger Rente bekommen werden. Ein doppelter Schaden also. Gerechtigkeit? Künftige Altersarmut? Kein Thema für die GroKo.
Und auch jene, die privat zum Beispiel mit einer Lebensversicherung vorgesorgt haben, werden mit staatlichem Segen geschröpft. Denn 2008 wurde gesetzlich festgelegt, dass Versicherten, deren Vertrag abläuft oder die kündigen, die Hälfte der sogenannten Bewertungsreserven zusteht. Nun stellt sich heraus, dass einige Versicherer tatsächlich einen Teil der Anlagen, die sie mit dem Geld jener Versicherten gekauft haben, auflösen müssten, um eben diesen Versicherten einen Teil der Bewertungsreserven auszuzahlen. So bekämen am Ende die Versicherten tatsächlich wieder ihr Geld zurück! Das weiß die neue Bundesregierung zu verhindern. Die hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven soll wieder gestoppt werden. Die Gesetze zu Lasten der Renten- und der Lebensversicherten sind schon in der Pipeline. Doch der Aufschrei der Entrüstung hält sich in Grenzen.
Und im Parlament gibt es keine Opposition, die den Diebstahl an den Versicherten wirksam verhindern könnte. Als die SPD noch in der Opposition war, hat sie den Klau der Bewertungsreserven noch über den Bundesrat gekippt. Nun will sie ihn selber beschließen.

Newsletter 04/2014 vom 24.2.2014

Rentenkasse und Diäten

Ende vergangener Woche gab es zwei denkwürdige Entscheidungen des Bundestages: Der Beitragssatz der Deutschen Rentenversicherung bleibt trotz reichlich gefüllter Rentenkasse unverändert bei 18,9 Prozent. Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit, dass ihre Diäten in zwei Schritten auf 9.082 Euro erhöht werden.
Natürlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Weder werden die Abgeordneten aus der Rentenkasse bezahlt, noch müssen sie Beiträge dorthin abführen. Doch vielleicht liegt genau hier das Problem. Weil die Abgeordneten persönlich mit der Rentenversicherung als der zentralen Altersabsicherung der Arbeitnehmer so gut wie nichts zu tun haben, tun sie sich etwas schwer mit dem Verständnis für die Rentner. Die werden nach einem langen Berufsleben oft mit rund 1.000 Euro und in vielen Fällen sogar deutlich weniger abgespeist. Und bekommen ab Juli diesen Jahres eine Erhöhung ihrer Rente von rund 2 Prozent – das macht rund 15 Euro im Schnitt.
Die Abgeordneten genehmigen sich in zwei Schritten eine Erhöhung um 830 Euro. Dass vielen Rentner das bitter aufstößt, ist verständlich. Was aber wirklich ärgerlich ist: Die Rentenbeiträge bleiben nicht etwa deshalb oben, um für heutige und künftige Rentner das Rentenniveau zu stabilisieren oder gar zu verbessern. Nein, es geht um etwas anderes: es werden in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro benötigt, um versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu bezahlen. Und weil die aktuellen Überschüsse hierfür nicht reichen, müssen die Rentenbeiträge dafür demnächst sogar erhöht werden. Ein unglaublicher Raub aus der Rentenkasse, welcher Beitragszahler und Rentner teuer zu stehen kommen wird. Nicht hingegen die Abgeordneten, die das ganze beschlossen haben. Die zahlen ja in die Rentenkasse nicht ein.
Übrigens: Es gab in Sachen Diätenerhöhung auch 115 Gegenstimmen (18,2 %). Darunter 58 von den Grünen und 52 von den Linken. Und 5 Gegenstimmen aus den Reihen der GroKo: Laut abgeordnetenwatch.de stimmten gegen die Auffüllung der eigenen Geldbörse:
Ralf Kapschack (SPD) Ennepe-Ruhr-Kreis II, Kordula Kovac (CDU) Wolfach im Schwarzwald, Martin Patzelt (CDU) Frankfurt/Oder, Rene Röspel (SPD) Ennepe-Ruhr-Kreis I, Andreas Schwarz (SPD) Bamberg.
Chapeau!

Newsletter 03/2014 vom 05.02.2014
Nahles falscher Stolz oder: Richtiges Handeln wäre gefragt

Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen. Von der Überforderung der Jungen ist die Rede. Von der Plünderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer Appell: Bitte halten wir doch alle mal kurz die Luft an und bleiben auf dem Teppich. Bei einem Rentenetat, der in diesem Zeitraum aufsummiert rund 4.000 Milliarden Euro betragen wird, ist die genannte Summe keineswegs bedrohlich. Die Kritiker arbeiten mit dem alten Trick. Eine Belastung wird über viele Jahre aufsummiert. Auf einen Schlag aufgetischt soll sie uns dann förmlich erschlagen. Nein, diese Summe überlastet weder die Beitragszahler noch die deutsche Wirtschaft. Was hingegen schlimm ist: wofür sie verwendet wird, beziehungsweise präziser gesagt – was nicht getan wird.
Nahles bringt eine Mütterrente auf den Weg, die tatsächlich für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit sorgen wird, die aber Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern noch immer deutlich schlechter stellt. Zudem als eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert. Dazu ein Mini-Aufwertung der Erwerbsminderungsrente und eine Verbesserung für sehr langjährig Versicherte, die gerade mal zwei Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente mit 63 bringen wird. Nach einigen Jahren sind wir dann wieder bei der bestehenden Regelung. Das soll eine Rentenreform sein?
Wir brauchen durchgehende Verbesserungen für alle Jahrgänge, die den Marsch in die Altersarmut stoppen. Wir brauchen die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente, damit wir wirkliche Reformen stemmen können. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, was uns eine armutsfeste Altersversorgung in dieser reichen Gesellschaft wirklich wert ist.
Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Ministerin, die richtig handelt, statt nur Renten-Trostpflästerchen zu verteilen. Dann wäre das Geheule der Interessengruppen noch weitaus lauter, doch die Ministerin hätte wenigstens einen Grund, ein klein wenig stolz zu sein.

Newsletter 02/ 2014 vom 22.01.2014
Gebärprämie statt Rente?

Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder zugeschlagen: Sie fordert eine von der Kinderzahl abhängige Rentenhöhe. Ordentliche Renten nur noch für Eltern mit drei und mehr Kindern. Kinderlose hingegen sollten nur noch Hungerrenten erhalten. Mit dem Konzept der „Kinderrente“ will die Bertelsmann-Stiftung gleichzeitig die künftigen demographischen Probleme lösen und die Rentenkasse retten.
Unterfüttert wird die jüngste Rentenstudie mit einer erschreckenden Zahl: ein heute Jugendlicher zahle im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr an Beiträgen als er später selber an Rente rausbekomme. Seriöse Quellen stützen das nicht. Vom Sachverständigenrat der Bundesregierung bis zur Stiftung Warentest, vom früheren „Rentenpapst“ Bert Rürup bis zu seinem Nachfolger Axel Börsch-Supan bestätigen alle den scheidenden Chef der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische, der versichert: „Auch in Zukunft bleibt die Rendite in der gesetzlichen Rente positiv. Auch für die Jungen wird die Rente kein Minusgeschäft.“
Auch Rische weiß: Vieles läuft falsch in der Rente, auch bei den jüngsten Rentenplänen der GroKo. Doch eine Kinderrente à la Bertelsmann wäre das Ende eines bewährten Rentenkonzepts: Eine ausreichende Versorgung im Alter auf Basis eines langjährigen Arbeitslebens, gekoppelt am erzielten Einkommen. Die Kinderrente hingegen ist eine Art Gebärprämie mit kruden Folgen.
Entscheidend für ein funktionierendes Rentensystem ist nicht die absolute Zahl der hier geborenen Kinder, sondern eine möglichst hohe Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit fairen Löhnen. Vorschlag: Ausnahmslos alle Erwerbstätigen rein in die Rentenkasse! Dann gäbe es 13 Millionen Beitragszahler mehr und die demografische Entwicklung verlöre viel von ihrem Schrecken. Außerdem kann heute niemand seriös vorhersagen, ob nicht eine erhebliche Zuwanderung von jungen Arbeitskräften Rente und Arbeitsmarkt einer Frischzellenkur unterzieht. Bereits seit drei Jahren wächst die Wohnbevölkerung kontinuierlich an. Angst muss diese Zuwanderung nur dem machen, der sie nicht aktiv gestaltet und seine Chancen nicht nutzt. Fazit: In Sachen Rente ist der Reformbedarf unverkennbar. Nur mit einer Ausweitung der versicherungspflichtigen Jobs und einer Korrektur des sinkenden Rentenniveaus ist wachsende Altersarmut zu stoppen. Die Reduzierung der Rentenkasse auf ein Belohnungssystem fürs Kinderkriegen ist jedoch ein Irrweg. Ein Rückfall in völkisches Denken.

Newsletter 1/ 2014 vom 15.1.2014
Das dumme Gerede vom „Generationenkrieg“

Landauf landab wird kritisiert, die geplanten Korrekturen in der Rente („Mütterrente“, „Rente mit 63“) nützten vor allem den Älteren. Bezahlt werden müssten sie hingegen von den Jungen, die hierfür im Alter obendrein mit niedrigeren Renten bestraft wurden. Ein Verrat an der jungen Generation! Der Vorwurf geht jedoch an der Realität vorbei. Tatsache ist: Die sogenannte Mütterrente wird die Renten von rund neun Millionen Frauen verbessern, die Kinder vor 1992 geboren haben. Doch werden sie für diese Kindererziehungsleistung immer noch ein Drittel weniger Rente erhalten als Mütter der heute jungen Generation. Tatsache ist: die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 nutzt in der geplanten Form nur wenigen Versichertenjahrgängen und dort wiederum vor allem den Männern. Aus Gerechtigkeitsgründen muss man die Regelung kritisieren. Zur Heraufbeschwörung des Generationenkrieges taugt sie jedoch nicht. Denn bezahlen müssen dafür nicht nur die heute Jungen, sondern alle Rentenversicherten, ganz gleich, ob sie 15 Jahre oder schon über 60 Jahre alt sind. Auch bewegt sich die beitragssatzsteigernde Wirkung der 63er Regelung genauso wie der hieraus folgende rentendämpfender Effekt in homöopathischen Dosen.
Was wirklich kritisiert werden sollte: Die GroKo unternimmt nichts gegen den geplanten schleichenden Verfall des Rentenniveaus. Das treibt die heute junge Generation tatsächlich in einigen Jahren massiv in die Altersarmut. Und das liegt nicht etwa an der Mütterrente, sondern an den fatalen Rentenkürzungsbeschlüssen von Rot-Grün und Schwarz-Rot aus der Vergangenheit. Die gilt es zu ändern!