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Die neue Rentenlüge

Der schöne Schein der privaten Altersvorsorge

Lächelnd sitzt Ex-Minister Walter Riester in einem tristen Besprechungsraum, schwarzer Anzug, grau-blaues Hemd und rote Krawatte. Vor ihm ein leerer schwarzer Tisch, kein Staubkörnchen, hinter ihm eine weiße Wand. Daneben, leicht unscharf, ein Regal mit blauen, grünen und schwarzen Buchrücken, eine penibel saubere Staffage. So steril, als ob der gelernte Fliesenleger Riester sie selbst geschaffen hätte. Um Vertrauen heischend blickt er in die Kamera.
Das Video ist auf der Homepage von Walter Riester anzuschauen, es dauert 10 Minuten und 43 Sekunden und soll die vielen Fragen und Unklarheiten über die Riesterrente endlich beantworten, durch den Erfinder höchstpersönlich.(1)
Lebensnah soll das Ganze sein, also kommen besorgte Bürger zu Wort. Es sind Normalverdiener, Geringverdiener, Minijobber, Familien, Singles – das ganze Spektrum. Vor dem Haus, auf dem Sofa, in der Küche oder im Büro. Alle wollen wissen: »Lohnt sich denn die Riester-Rente für mich überhaupt?«
Riester reagiert auf diese Frage jeweils mit einem knappen Lächeln und gibt dann schnell Entwarnung. Er sagt Sätze wie »Gerade für Sie ist die Riesterrente hoch interessant!« oder »Oh ja, gerade in Ihrem Fall ist es besonders interessant« oder »Gerade für Sie wäre es wichtig, jetzt zu beginnen …«. Zwar wirkt das Ganze einstudiert, doch die Botschaft ist klar: ›Meine Rente ist für alle gut‹.

Als Schwabe hat der Ex-Minister aber noch mehr parat. Er rechnet vor, wie praktisch jeder mit seiner Rente reich werden kann. Und das mit geringem Einsatz. Besonders beeindruckend: Eine junge Familie mit zwei Kindern in einer beengten Küche, offenkundig leben sie in bescheidenen Verhältnissen. Sie wünschen sich ein eigenes Haus. Aber mit ihrem kleinen Einkommen können sie sich das nicht leisten. Jetzt läuft Walter Riester zu Höchstform auf: Das sei kein Problem, rechnet er vor. Die Familie müsste 1200 Euro im Jahr sparen. Doch das müssen sie nicht allein aufbringen. Der Staat beteiligt sich großzügig. So zahlen sie nur gut 400 Euro im Jahr selbst. Mit dieser überschaubaren Eigenleistung könne die Familie bis zum Rentenbeginn ein Kapital von 250 000 Euro anhäufen und sich davon ein Häuschen kaufen. Das klingt unglaublich, aber Riester versichert, dass es funktioniert: mit einem riester- geförderten Investmentsparplan. »Das wäre eine interessante Variante, die ich Ihnen raten würde.« So Riester. Und er muss es wissen. Schließlich ist er nicht nur Ex-Minister und Handlungsreisender in Sachen Riester-Rente, sondern bis Mitte 2012 auch Aufsichtsrat von Union-Investment, dem Marktführer von riester- geförderten Investmentsparplänen. (2)
Ein Märchen soll wahr werden: Das eigene Haus – fast geschenkt. Einem Faktencheck hält Riesters Ratschlag indes nicht stand: Damit sein Plan aufgeht, muss 37 Jahre lang eine jährliche Einzahlung von 1200 Euro in die »Union-Profi -Rente« erfolgen und eine Durchschnittsrendite von sage und schreibe 7,8 Prozent bringen. Das heißt, die Einzahlungen müssen jedes Jahr mindestens 7,8 Prozent Ertrag abwerfen. Läuft es in einem Jahr schlechter, muss das durch noch höhere Erträge in anderen Jahren ausgeglichen werden. Eine abenteuerliche Prognose, die nur funktioniert, wenn die Aktienkurse stetig nach oben gehen. Die Realität sieht anders aus. Vielleicht sollte sich Walter Riester die Zahlen des bis vor kurzem von ihm kontrollierten Unternehmens doch etwas genauer ansehen. Statt der von ihm angenommenen 7,8 Prozent Rendite hat die Union-Investment in ihrer offiziellen Produktinformation die Durchschnittsrendite für die vergangenen 10 Jahre mit gerade mal 3,0 Prozent ausgewiesen (Stand 31. 5. 2012).(3)
Riester rechnet also mit geschönten Zahlen. Und das gilt nicht nur für die Rendite. Er unterstellt in seinem Beispiel, dass die Familie 37 Jahre lang die vollen Kinderzulagen erhält. Ein Fehler: Kinderzulagen fließen nur, so lange es auch Kindergeld gibt. Danach steigt der Eigenanteil der Eltern in diesem Beispiel von 400 Euro auf knapp 900 Euro. Falls sich an den Einkommensverhältnissen nichts ändert. Und falls sie sich den Vertrag dann noch leisten können, denn im Falle von Arbeitslosigkeit, Scheidung oder einer Arbeitstätigkeit der Ehefrau sieht alles wieder ganz anders aus. Riester bewegt sich mit seiner gewagten Prognose also auf dünnem Eis. Und das haben hunderttausende Anleger der Union-Profi -Rente bereits schmerzlich erfahren. Nach dem Börsenabsturz 2008 wurden ihre Anlagen in sichere, aber niedrig verzinste Anlagen umgeschichtet. Die Sparer müssen froh sein, am Ende ihre Einzahlungen tatsächlich wieder ohne Verlust zurückzubekommen. Fazit: Das einzige, was Walter Riester der Familie aus dem Werbevideo wirklich garantieren kann, ist der Beitragserhalt. Statt der von Walter Riester versprochenen 250 000 Euro wären das für die Familie nur 44 400 Euro. Ein Häuschen gäbe es dafür in 37 Jahren wohl nicht. Obendrein bedeutete es angesichts der zu erwartenden Inflation einen gigantischen Wertverlust.
»Ich halte Riester für einen Täuscher«, urteilt deshalb Riesters Parteigenosse Albrecht Müller, »der ein ganzes Volk in die Irre geführt hat«. (4) Er hält die Einführung der Riester-Rente und die ständig wiederholte Behauptung, damit ginge es allen im Alter besser, für das Ergebnis einer geschickten politischen Kampagne. Und Müller kennt sich mit politischen Kampagnen aus. Schließlich war er lange Jahre Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und zuvor schon Wahlkampfleiter von Willy Brandt. Doch an ein solches »Schurkenstück« wie die Einführung der Riester-Rente, bekennt Müller, könne er sich nicht erinnern.
Für Albrecht Müller ist die Einführung der Riester-Rente nichts weniger als die gezielte und mutwillige Zerstörung der gesetzlichen Rente zu Gunsten der Finanzwirtschaft. »Was hier passiert, ist der größte Verrat am Sozialstaat in der deutschen Nachkriegsgeschichte. « Punkt. Ende. Aus. Und Müller kann das beurteilen: Er ist gelernter Volkswirt, begann seine Polit-Karriere als Redenschreiber des legendären Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller (SPD) und war jahrelang engster Mitarbeiter von Helmut Schmidt. Und was für den alten Haudegen das Schlimmste ist: »Die Bevölkerung hat überhaupt noch nicht verstanden, wie sehr sie im ersten Schritt manipuliert und dann im zweiten Schritt durch die Maßnahmen der letzten 10 Jahre betrogen wurde.«
Um das zu ändern, gründete Albrecht Müller 2003 den kritischen Web-Blog »NachDenkSeiten«. Bis zu 70 000 Leser täglich erfahren seitdem auf dieser Website, wie die Politik Schritt für Schritt im Begriff ist, den Sozialstaat abzuschaffen und dies raffiniert zu kaschieren versteht. Lob gibt es dafür gleichermaßen vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger wie dem FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der die Berichterstattung der »NachDenk-Seiten« über die Finanzkrise als »unverzichtbar« einstufte. (5)
Angeblich ist es ja »alternativlos«: Wir Deutschen sollen beizeiten zusätzlich privat vorsorgen, um im Alter den Lebensstandard halten zu können. Die Rezepte liegen auf dem Tisch: Die sich anbahnende Rentenlücke sollen wir mit einer Riesterrente stopfen und am besten obendrein noch betrieblich vorsorgen! So hat es uns eine Koalition aus Wissenschaft, Politik, Versicherungswirtschaft und Medien ein Jahrzehnt lang eingehämmert. Und wir alle haben mittlerweile ein schlechtes Gewissen, weil wir es doch nicht schaffen, genug vorzusorgen. Das macht es dem Heer von Versicherungsverkäufern leicht. Vollmundig präsentieren sie die Lösung des Problems: private Rentenversicherungen, mit und ohne Riesterförderung. Wir müssen also nur noch zugreifen, zum Beispiel bei der Postbank: »Lebenslange monatliche Rente und gleichzeitig genug Geld, um durch die Welt zu reisen: Mit der PB Privat Rente genießen Sie Ihr Leben im Alter so, wie Sie es möchten.« (6) Oder: »Mit einer sicheren Privat-Rente der Targo-Lebensversicherung AG im Rücken können Sie Ihren Ruhestand richtig genießen. Denn nur eine private Vorsorge kann Ihren Lebensstandard auch im Alter sichern. Mit der Privat-Rente schließen Sie effektiv die Versorgungslücke, die zwischen Ihrem jetzigen Gehalt und Ihrer späteren Rente entstehen wird.« (7) Schöne neue Versicherungswelt! Selbst die an sich unabhängigen Prüfer von Finanztest zeigten sich von der Einführung der Riesterrente begeistert. Finanztest ist ein Ableger von der Stiftung Warentest. Als Verbraucher erwartet man hier eigentlich kritische Informationen und eine sachliche Überprüfung von Finanzprodukten. Was die Zeitschrift zur Einführung der Riester-Rente schrieb, erinnerte jedoch eher an Hochglanzwerbung der Versicherungen. So behaupteten die Finanztester in einem Sonderheft: »Riester lohnt sich für alle« und empfehlen: »Jetzt à la Riester sparen und später ohne finanzielle Sorgen das Alter genießen.« (8) Daneben das Foto einer braun gebrannten Rentnerin mit Perlenkette und rosa Badehaube, lässig gestützt auf den Beckenrand ihres Swimmingpools. So sieht Luxus aus, dank Riester.
Die Stiftung Warentest erhält jährlich einen millionenschweren Zuschuss aus dem Etat der Bundesregierung und Finanztest gilt bis heute als einer der engagierten Verteidiger der Riester-Rente. Mit den Riestertests für Millionen verunsicherte Verbraucher sicherte sich Finanztest auch selbst ein großes Beschäftigungsfeld. Wie objektiv kann eine Stiftung unter diesen Umständen sein?
Und die Versicherungen? Die überbieten sich in Sachen Riester-Rente mit Superlativen. Hanse Merkur präsentiert den »RiesterMeister « mit der »höchsten garantierten Riester-Rente« und den »niedrigsten Riester-Kosten« und ließ hierfür sogar Nationalkicker Mario Gomez antreten.(9) Die Lebensversicherung von 1871 nennt ihr Produkt vollmundig »RieStar«, »ein Name, der zugleich Programm ist«.(10) Die Axa führt »Twin Star« ins Rennen und verspricht eine »optimale Verbindung von Garantie und Renditechancen « und bis zu 26 000 Euro staatliche Zuschüsse.(11) Und am Ende, so verspricht uns der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, wird alles gut: »Die Angebote der Versicherer helfen, einem Schutzschirm gleich, nachhaltige Sicherheit durch flexible Angebote und wirksame Instrumente zu gewährleisten – und damit, die Zukunft sicherer zu machen.« (12) Eine gigantische Kampagne, die immer wieder eines gebetsmühlenartig wiederholt: Private Vorsorge ist für den späteren Ruhestand unverzichtbar. (13)
Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung: Das Mantra der Versicherungswirtschaft lautet, dass diese den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sei. Und die Argumente klingen plausibel: zu wenige Kinder und damit künftig zu wenige Beitragszahler, vor allem aber viel zu viele Rentner, die zudem immer älter werden. Das ist die seit vielen Jahren beklagte ›demographische Katastrophe‹. Die Finanzwirtschaft und die ihnen verbundenen Wissenschaftler verkünden es wie ein Naturgesetz: Die junge Generation ist mit den vielen Rentnern schlicht überfordert, das gesetzliche Rentensystem damit praktisch am Ende.
Riesters Vorgänger Norbert Blüm wurde über viele Jahre von den Medien regelrecht zur Witzfigur gemacht. Mit dem Spruch ›Die Rente ist sicher‹ hat jeder Moderator noch immer die Lacher auf seiner Seite. Blüm hat das lange geduldig ertragen. Er wusste, verbal eingeprügelt wurde auf die Person Norbert Blüm, doch getroffen werden sollte das Rentensystem. »Das war eine groß angelegte Kampagne, in der das Vertrauen in die Rentenversicherung aus nahe liegenden Gründen systematisch zerstört wurde. Je mehr die Rentenversicherung madig gemacht wird, desto mehr klingelt das Geld in den Kassen der Privatversicherung, so einfach ist das.«
Und der Ex-Minister ist sich sicher, dass das Geld weiter effizient eingesetzt wird: »Dafür kann man bei der BILD-Zeitung oder anderen Zeitungen eindrucksvolle Kampagnen starten und es werden sich auch ein paar Wissenschaftler finden, die für gutes Geld dann auch die entsprechenden Gutachten liefern.«(14)
Regelmäßig taucht eine schlagkräftige Clique von »Rentenprofessoren « in TV-Talk-Shows auf und setzt der gesetzlichen Rentenversicherung, vermeintlich wissenschaftlich gestützt, einen Todesstoß nach dem anderen. Die heute 30-Jährigen, so behaupteten unter anderen Meinhard Miegel und Bernd Raffelhüschen verwegen, würden später weniger rausbekommen, als sie heute einzahlen. Quasi eine Zwangskasse mit Verlustgarantie. Bewiesen haben sie das nie. Doch ihre Argumente zeigen Wirkung: Die meisten Jungen halten ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung für ein einziges Ärgernis – schlicht für rausgeschmissenes Geld. Das Institut für neue soziale Antworten (Insa) ermittelte: Nur noch fünf Prozent der unter 50-jährigen halten die gesetzliche Rente auf Dauer für sicher – 66 Prozent fürchten sich vor Altersarmut.(15)
Die Verteidiger des Sozialstaates fühlen sich dagegen wie Don Quichotte im Kampf gegen Windmühlen. Mit einem entscheidenden Unterschied: Die Lobby zur Beseitigung der staatlichen Sozialkassen ist kein Hirngespinst, sie existiert wirklich und ist erschreckend erfolgreich, wie Albrecht Müller feststellen muss: »Es gleicht einer Gehirnwäsche, wenn nun 95 Prozent der Bevölkerung glauben, dass wir ein Demographieproblem haben, deshalb der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert und deshalb mehr Privatvorsorge nötig ist.« Für den inzwischen 73-jährigen Müller sind das »gelernte Botschaften, die aber alle falsch sind«.
Davon ist auch Winfried Schmähl überzeugt. Und Winfried Schmähl ist nicht irgendwer: 14 Jahre lang war der Professor für Wirtschaftswissenschaften Chef des Sozialbeirats der deutschen Bundesregierung, er gilt als kompetentester Kenner des deutschen Sozialsystems. Die Finanzierungsprobleme im staatlichen Rentensystem sind lösbar, stellt er klar: »Die Absenkung des Rentenniveaus war keineswegs notwendig, sie war politisch so gewollt, um die Menschen dazu zu bringen, privat vorzusorgen. Die wesentlichen Finanzprobleme des Rentensystems waren seinerzeit bereits gelöst und mit moderaten Beitragssatzsteigerungen hätten wir das Niveau halten können. Unterm Strich wäre das für die Beschäftigten deutlich preiswerter als die kostenträchtige Riester-Rente. Die nutzt vor allem der Finanzindustrie und den Arbeitgebern, weil sie Beiträge sparen. Die Arbeitnehmer zahlen jedoch drauf.«(16) Stattdessen werde der Öffentlichkeit mit Kampfbegriffen wie »Demographiefalle« gezielt Sand in die Augen gestreut, so Schmähl. Die derzeit betriebene Demontage des staatlichen Rentensystems sei nur dank einer gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung möglich.
Verwundert reibt man sich die Augen und denkt an George Orwells Polit-Science-Fiction »1984«. Dort wurde mit geschicktem »Neusprech« die Bedeutung der Begriffe umgedreht (»Krieg ist Frieden«) und so das Denken der Menschen manipuliert.(17)
Mit einem vergleichbaren Konzept gelang es der deutschen Politik und interessierten Wirtschaftskreisen in den vergangenen 20 Jahren, die öffentliche Meinung in Sachen Altersvorsorge komplett umzudrehen. »Demographiefalle«, »Generationengerechtigkeit « und »Zukunftsfestigkeit« sind Schlüsselbegriffe in bester »Neusprech«-Tradition, die als neue Wahrheiten den deutschen Rentendiskurs beherrschen. Orwell drückte es so aus: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.« Man kann es auch profaner ausdrücken: Man muss eine These nur oft genug wiederholen, dann wird sie irgendwann geglaubt, sei sie auch noch so falsch.
Das Renten-Neusprech lautet: Private Vorsorge ist effizient, zukunftssicher und gut. In einem Prospekt des Citibank-Nachfolgers Targo-Bank liest sich das so: »Die Nächsten finanziell absichern. Nebenbei ein kleines Vermögen ansparen. Und dann auch noch voll flexibel bleiben. Sehen so in etwa auch Ihre Wünsche für die Vorsorge aus?«(18) Ja, so möchte man rufen, zeig mir den Weg in dieses Wunderland!

Anmerkungen
1 Unter dem Titel »Fragen und Antworten zur Riester-Rente« abrufbar auf www.walter-riester. de
2 Pressemitteilung Union Investment vom 25. 5. 2009, »Walter Riester wird unabhängiges Aufsichtsratsmitglied der Union Asset Management Holding AG«
3 http://privatkunden.union-investment.de/pifs/uprorent/uprorent. pdf
4 Interview mit Albrecht Müller in Köln, 15. 4. 2011
5 FAZ, 14. 8. 2011
6 Unerlässlich, Lebenslange Zusatzrente– ausgezeichnet, PB PrivatRente, Werbeprospekt Stand Januar 2012, S. 8
7 Schutz und Vorsorge, Werbeprospekt der Targo Bank,Stand 03/2011, S. 20
8 Finanztest Spezial, November 2002, Riester-Rente, S. 22 und 23
9 www.youtube.com/watch?v= HeYgGwp5nXQ
10 Infobroschüre »FAQs 1871 RieStar« der Lebensversicherung von 1871
11 www.axa.de/servlet/PB/menu/1204432/index. html
12 Die Deutsche Versicherungswirtschaft, Jahrbuch 2010, S. 1
13 So verkündet die Postbank in ihrem Altersvorsorgeprospekt ›zuversichtlich‹ auf S. 7: »Von der gesetzlichen Rente allein kann kaum jemand existieren, geschweige denn seinen gewohnten Lebensstil aufrechterhalten. Deshalb muss privat für einen Ausgleich vorgesorgt werden.« Stand: September 2011
14 Interview mit Norbert Blüm, 22. 11. 2011
15 50plus-Studie des Instituts für neue soziale Antworten Insa, 2011
16 Interview mit Prof. Winfried Schmähl in Berlin, 12. 12. 2011
17 Orwell schildert in »1984« einen Staat, der von dem Diktator »Big Brother« kontrolliert wird. Es herrscht die totale Überwachung und auch die totale Kontrolle der Gedanken. Mit »Neusprech« lernt das Volk eine radikal vereinfachte Sprache. Es wird die Kunst des »Double-Think« gelehrt, das wichtige Begriffe in ihrem Sinn umgedreht, etwa »Krieg ist Frieden« oder »Freiheit ist Sklaverei«. George Orwell: 1984, Berlin 1994
18 Schutz und Vorsorge, Targo-Bank, BRSV 2039, Stand 03/11, S. 18