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2012

Rolle rückwärts kann helfen

In der Rentendebatte jagt ein Vorschlag den nächsten: erst von der Leyens Zuschussrente, dann Gabriels Solidarrente, am Wochenende ein CSU-Konzept zur Altersarmut und nun Karl-Josef Laumanns Plädoyer für die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen. Gut an allen Konzepten ist, dass das Problem Altersarmut endlich ernst genommen wird. Schlecht ist hingegen, dass kein einziges das Übel wirklich an der Wurzel packt: die Demontage der gesetzlichen Rente unter Rot-Grün durch Schröder und Riester. Es wäre an der Zeit zu bekennen: Es war falsch, das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente so dramatisch zu beschneiden. Und es war falsch, so blauäugig auf die private Altersvorsorge zu setzen und zu hoffen, dass private Renten à la Riester, Rürup & Co die Rentenlücken schließen könnten. Allen Experten ist inzwischen klar, dass das nicht funktioniert. Dabei stehen wir erst am Anfang einer dramatischen Entwicklung. Noch ist der Anteil der Rentner, die Grundsicherung beziehen, niedrig. Doch die Neurentner von heute bekommen schon über 10 Prozent weniger Rente als vor zehn Jahren. Und die Rutsche in die Altersarmut wird noch weiter Fahrt aufnehmen: Über 10 Millionen der heute Erwerbstätigen werden in 20 Jahren Renten unterhalb des Grundsicherungsniveaus beziehen.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wir müssen zurück zu dem Rentenniveau vor der Riester-Reform von 2001. Das nutzt nicht nur den Geringverdienern, sondern allen Rentenversicherten. Auch die Normalverdiener müssen schließlich vor dem dramatischen Rückgang ihrer Renten bewahrt werden. Natürlich kostet das. Vor allem höhere Rentenbeiträge. Doch die sind entgegen allen Unkenrufen finanzierbar und werden die junge Generation keineswegs überlasten. Bis zum Jahr 2030 würden die Beiträge durch die Rentenrolle rückwärts auf 26 Prozent steigen. Kurioserweise würde das die Arbeitnehmer verglichen mit der aktuellen Gesetzeslage aber sogar entlasten. Nach jetzigen Planungen steigen die Rentenbeiträge bis 2030 auf 22 Prozent. Dazu kommen noch 4 Prozent Riesterbeitrag, für Arbeitnehmer also eine Gesamtlast von 15 Prozent des Bruttogehalts. Durch die Rückkehr zu paritätisch finanzierten Rentenbeiträgen betrüge die Belastung dagegen „nur“ 13 Prozent. Mehr zahlen müssten jedoch die Arbeitgeber. Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch zumutbar, denn die Lohnstückkosten sind in den vergangenen 10 Jahren so stark gesunken, dass eine moderate Anhebung der Lohnnebenkosten die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Arbeitgeber nicht bedroht.

Bleibt das leidige Argument Demographie. Kann die gesetzliche Rente tatsächlich funktionieren, wenn wir immer älter werden und auch weiter so wenige Kinder bekommen wie derzeit? Eindeutig ja. Entscheidend ist nicht das Verhältnis von Jungen zu Alten, sondern das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Und da haben wir noch reichlich Reserven: rund 2,5 Millionen Solo-Selbstständige, die der Staat aus dem Rentensystem gedrängt hat, müssten wieder integriert werden. Die auf die wahnwitzige Zahl von 7,5 Millionen angestiegenen Minijobs müssen zurückgedrängt werden. Und die Beschäftigungsquoten der Frauen wie auch der über 55-Jährigen haben noch viel Luft nach oben. Alles in allem schlummert hier ein Potenzial von reichlich über zehn Millionen Beitragszahlern. Würde dieses Potenzial gehoben, so verlöre die Demographie in der Rentendebatte ihren Schrecken. Allerdings nur, wenn die Wirtschaft auch bereit ist, diese Arbeitnehmer versicherungspflichtig zu beschäftigen und angemessen zu bezahlen.

Verabschieden sollte sich die Politik jedoch ganz schnell von dem Irrglauben, mit privater Altersvorsorge à la Riester die Rentenprobleme lösen zu wollen. Die privaten Angebote haben sich als kostenträchtig und renditeschwach erwiesen und setzen Millionen Versicherten den Risiken der Finanzmärkte aus. Sie gehören in die Mottenkiste.

Politisches Feuilleton
Von Holger Balodis

Was waren das für Zeiten kurz nach der Jahrtausendwende: Walter Riester und Gerhard Schröder versprachen allen künftigen Rentnern insgesamt höhere Alterseinkommen. Was die beiden Reformer bei der gesetzlichen Rente kürzten, sollte locker durch die staatlich subventionierte private Riester-Rente ausgeglichen werden. Um es kurz zu machen: der Traum ist geplatzt. Vielleicht kannten sich die beiden mit so was schlicht nicht aus. Vielleicht war es aber auch von Beginn an nichts weiter als eine dreiste Lüge. Die zusätzliche private Altersvorsorge erweist sich etwas mehr als zehn Jahre nach ihrer Einführung als Fehlschlag: Exorbitant hohe Kosten fressen die Rendite auf. Komplizierte Vorschriften sorgen dafür, dass nicht mal ein Drittel der Riester-Sparer die vollen Zulagen erhält. Nur 16 Prozent der Deutschen halten die Riester-Rente laut jüngster Postbank-Studie noch für eine sichere Anlage. Niederschmetternd. Das einzige was bei der Riester’schen Rentenreform wirklich funktioniert, ist die Absenkung des Niveaus in der gesetzlichen Rente. Diese Renten fallen bis zum Jahr 2030 für die meisten wohl um rund ein Drittel niedriger aus. Über zehn Millionen der heutigen Arbeitnehmer werden deshalb später Renten bekommen, die unterhalb des so genannten Grundsicherungsniveaus liegen. Auch das: Niederschmetternd.
Wäre Politik lernfähig, müsste sie eigentlich sagen: Schluss mit dem Experiment. Zurück zum alten Rentenniveau. Stopp mit dem Milliardensegen für die private Finanzwirtschaft.
In Wirklichkeit sagen die Politiker etwas ganz anderes: Zuschussrente, Solidarrente und Mindestrente lauten die Konzepte. Allen gemein: es soll den Ärmsten im Alter ein klein wenig besser gehen. Je nach Lesart soll dafür der Steuerzahler oder die Rentenkasse aufkommen. Ebenfalls allen Konzepten gemein: Den allermeisten Versicherten werden sie rein gar nichts nutzen. Und die fatalste Schwäche der neuen Rentenkonzepte: sie alle wollen nicht abrücken vom Zwang zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Sozialministerin von der Leyen will 35 Jahre Riesterrente vorschreiben. SPD-Chef Gabriel jeden Arbeitnehmer zur Betriebsrente verdonnern. Weiß die SPD etwa nicht, dass die betriebliche Altersvorsorge in der Regel von denselben Finanzkonzernen wie die Riesterrente betrieben wird? Und dass hier die gleichen Spielregeln gelten. Und dass jeder Euro, der in Betriebsrenten fließt, letztlich über die Rentenformel dazu führt, dass die gesetzliche Rente für alle noch niedriger ausfällt?

So werden Abermillionen Beschäftigte in die Klauen der Finanzindustrie getrieben. Sie sollen Produkte abschließen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Werden mit Zulagen und Steuervorteilen geködert, die letztlich vor allem den Anbietern dieser privaten Rentenprodukte zu Gute kommen. Und was dem ganzen die Krone aufsetzt: Ihre Altersversorgung wird den Launen der Kapitalmärkte ausgesetzt. Für die gesetzlich Rentenversicherten ist das offen gestanden eine Zumutung.
Und noch etwas: Die Rentenrolle rückwärts wäre durchaus bezahlbar. Statt in Riester-Produkte zahlten die Versicherten das Geld direkt in die Rentenkasse. Sie bekämen dafür einen Arbeitgeberzuschuss und später deutlich höhere Renten. Der Staat zahlte seine Riester-Geschenke ebenfalls direkt in die Rentenkasse und müsste dafür später weniger Grundsicherung zahlen.
Gibt es etwa nur Gewinner? Natürlich nicht. Nachteile hätte die Finanzwirtschaft, die sich wieder ohne staatliche Schützenhilfe im freien Wettbewerb ihre Kunden suchen müsste. Und die Arbeitgeber. Sie müssten wieder die Hälfte der Rentenbeiträge für ihre Beschäftigten zahlen. Doch das wäre auch nur gerecht.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1908910/

Gastbeitrag für taz:

Auf dem Holzweg
Von Holger Balodis

Arbeitsministerin von der Leyen gebührt schon jetzt ein Orden: Sie hat die Debatte um die künftige Altersarmut regierungsamtlich in Gang gesetzt und endlich auch die SPD aufgescheucht. Leider präsentiert sie mit der Zuschussrente aber die falsche Lösung, genauso wie Sigmar Gabriel mit seiner Solidarrente. Beide sind in der Rentenfrage wie der Großteil der Gesellschaft einer perfiden Meinungsmache aufgesessen. In der Bevölkerung werden folgende „Rentenwahrheiten“ fast wie Naturgesetze akzeptiert:
1. Die demografische Entwicklung („Zu wenige Junge – zu viele Alte“) bringt die gesetzliche Rente in eine Schieflage. Eine Senkung des bisherigen Rentenniveaus ist unausweichlich.
2. Bleiben die Renten auf dem aktuellen Niveau, steigen die Beiträge künftig in unzumutbare Höhen. Die heute Jungen werden krass überfordert, somit die Generationengerechtigkeit verletzt.
3. Nur durch eine stärkere private Altersvorsorge kann künftig Altersarmut vermieden werden.
All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch. Schlimmer noch: es sind genau diese Thesen, die die prekäre Situation der deutschen Altersversorgung erst herbeiführten. Wie konnte das passieren? Es war zunächst nur eine kleine Clique von Wissenschaftlern – allesamt mehr oder weniger mit der Finanzwirtschaft verbandelt – die die angeblich ruinöse Bevölkerungsentwicklung zum Thema machten. Ihr prominentester Vertreter: Prof. Bernd Raffelhüschen, seit vielen Jahren Mitglied im Ergo-Aufsichtsrat und als Vortragsreisender für Versicherungen und Finanzdienstleister unterwegs. Mit Kampfbegriffen wie „Generationengerechtigkeit“ und „Demografische Katastrophe“ wurde der Boden bereitet. Dankbar griffen Lobbyorganisationen wie das von der Deutschen Bank finanzierte ‚Deutsche Institut für Altersvorsorge’ (DIA), die von den Metallarbeitgebern alimentierte ‚Initiative Neue Soziale Markwirtschaft’ und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Thesen auf und verwandelten sie durch ständige Wiederholung zu unumstößlichen Wahrheiten. Es war schließlich die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 mit der Riester-Reform die Axt an die staatliche Rente legte und den privaten Versicherungskonzernen einen Milliardenmarkt eröffnete. Dank der Riester-Rente sollte es allen künftigen Rentnern sogar besser gehen als zuvor, versprachen Gerhard Schröder und Walter Riester damals. Das glaubt heute keiner mehr. Die traurige Wahrheit sieht so aus: Bis 2030 wird das Rentenniveau durch die seit 2001 beschlossenen Maßnahmen um rund 30 Prozent sinken. Gleichzeitig zahlen die Riester-Sparer 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in private Verträge, von denen derzeit niemand sagen kann, ob sie jemals eine positive Rendite abwerfen werden. Damit tritt für die heutigen Beitragszahler die absurde Situation ein, dass sie trotz der beschlossenen „Rettungsmaßnahmen“ deutlich mehr zahlen als im alten System und dennoch erheblich weniger heraus bekommen werden. Ursula von der Leyen legte das Elend nun offen: Ein Normalverdiener mit monatlich 2.500 Euro brutto kann 2030 nach 35 Arbeitsjahren gerade mal auf 688 Euro Rente hoffen. Man kann diese Zahl auch anders interpretieren: Das halbe Volk müsste im Alter Grundsicherung beantragen – vermutlich das Ende der gesetzlichen Rente! Die Lösung der Arbeitsministerin: für langjährig Beschäftigte eine Aufstockung auf maximal 850 Euro, die Zuschussrente. Aber nur wenn die Versicherten private Vorsorge, zum Beispiel mit der Riester-Rente, betrieben haben. Das klingt nun so absurd wie der Versuch einer Feuerwehrfrau, einen Brand mit einem Fön auszublasen. Schließlich war es die Einführung der Riester-Rente, die die Kürzungen der gesetzlichen Rente mit sich brachte. Auch Gabriels Ansatz führt in die Irre: statt in die Riester-Rente will der SPD-Chef die Versicherten in die Betriebsrente zwingen. Dabei sorgt jede Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung für eine fiktive Absenkung des Bruttolohns und damit für eine weitere Absenkung der gesetzlichen Rente – und zwar für alle Versicherten. Also Rettung durch weitere Zerstörung? Diese verquere Logik war einer der Geburtsfehler der Riesterschen Rentenreform. Wenn also nun die fatalen Folgen dieser missglückten Reform offenkundig werden, hilft nur die Rentenrolle rückwärts:
Wir müssen zum alten Rentenniveau zurückkehren. Mit einer Steigerung um rund 30 Prozent wäre der Vorteil für die meisten deutlich größer als bei der Zuschussrente à la von der Leyen. Darüber hinaus sollten die Bezieher von kleinen Einkommen aufgewertet werden, wie es bis 1992 mit dem Instrument „Rente nach Mindesteinkommen“ üblich war.
Die Beitragssätze würden zwar steigen, doch wegen der paritätischen Finanzierung müssten die Arbeitnehmer davon nur die Hälfte tragen. Für sie würde es nicht teurer als nach heutiger Gesetzeslage. Die Arbeitgeber würden hingegen mehr belastet als im Status Quo. Die Riester-Rente dürfte nicht mehr länger staatlich gefördert werden. Die Subventionen, die derzeit indirekt der Finanzwirtschaft zu Gute kommen, sollten direkt in die Rentenkasse fließen.
Weitere Maßnahmen sind sinnvoll: Die Beitragsbemessungsgrenzen von derzeit monatlich 5.600 Euro West bzw. 4.800 Euro Ost könnten deutlich erhöht werden. Sehr hohe Einkommen sollten hieraus aber nur degressiv fallende Rentenansprüche erwerben. Das heißt, jeder der mehr verdient, bekäme zwar auch mehr Rente, doch der Anstieg fiele etwas geringer aus. Das eröffnete finanzielle Spielräume zur Rentenerhöhung von Kleinverdienern.
Ferner könnte der Kreis der Rentenversicherten ausgeweitet werden: die 2,5 Millionen Solo-Selbständigen sollten versicherungspflichtig werden, versicherungsfreie Mini-Jobs zurückgedrängt und langfristig auch Beamte ins System der gesetzlichen Rente eingegliedert werden.
Gelänge es zudem, die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren und die Erwerbstätigkeit der über 55-Jährigen deutlich auszuweiten, ergäbe sich insgesamt ein Potenzial von über 12 Millionen neuen Beitragszahlern.
Gelänge es nur die Hälfte davon zu aktivieren wäre das zusammen mit den anderen Maßnahmen mehr als genug, damit auch im Jahr 2030 das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rente noch funktioniert und für armutsfeste Renten sorgen wird.

19.12.2012 internetradio detektor fm: Wie sinnvoll ist private Altersversorgung noch? Radiointerview
http://cdn.detektor.fm/wirtschaft/die-riester-rente-wie-sinnvoll-ist-die-private-altersvorsorge/

06.12.2012
BR-Fernsehen „Quer“ (politisch satirisches Magazin) 20:15 Uhr
(Studiogespräch)

12/2012
Soziales im Blick (Zeitung des Sozialverbands Deutschland): Das System wurde schlecht geredet. (Interview)

22.11.2012
WDR 5 Radio „Funkhausgespräche“(Live-Diskussion)
20:05 bis 21:00 Uhr

22.11.2012
WDR Fernsehen „Aktuelle Stunde“ 18:50 – 19:30 Uhr

22.11.2012
WDR 5 Morgenecho, Interview

19.11.2012
NDR-Info „Das politische Buch“ (Magazinbeitrag)

01.11.2012
Deutschlandradio Kultur „Politisches Feuilleton“ (Kommentar)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1908910/

28.10.2012
SR 2 Radio „Fragen an den Autor“ 11:05 – 12:00 Uhr
(Studiogespräch)

26.10.2012 Gastkommentar in der Fuldaer Zeitung:
‚Rolle rückwärts kann helfen’

25.10.2012
WDR 2 Mittagsmagazin (Interview ca. 4 Minuten)

23.10.2012
SR 2 Radio Morgenmusik 7:40 Uhr (Interview, ca.5 Min.)

10.10.2012
Ruhestandsmonitor: „Wir müssen zurück auf ein Rentenniveau von 70 Prozent.“ (Interview)

04.10.2012
ZDF Maybrit Illner 23:15 Uhr (Talksendung)

01.10.2012
Gastkommentar in der TAZ
‚Auf dem Holzweg’

30.09.2012
WDR 3 „Gutenbergs Welt“
12:05 Uhr (ca. 12 Minuten Interview)

28.09.2012
MDR Radio Sachsen Anhalt „Ihr Vormittag“
(Radiointerview)

27.09.2012
MDR-Fernsehen „MDR um 12“
12:15 bis 12:20 Uhr (Studiogespräch)

24.09.2012
MDR-Fernsehen: „Fakt ist…“
22:05 bis 22:50 Uhr (Talksendung)

19.09.2012
WDR5, Neugier genügt – Redezeit
11:05 – 11:30 Uhr (Studiogespräch)